Sonntag, 05. Dezember 2021

SyrienAssad-Regime sagt Feuerpause zu

Die syrische Regierung hat die von Russland und den USA vereinbarte Feuerpause akzeptiert. Das Außenministerium teilte mit, die Regierung werde allgemein bewaffnete Einsätze stoppen, aber weiter gegen die IS-Terrormiliz und Al-Kaida-nahe Gruppierungen vorgehen. Die Opposition ist allerdings nur unter Bedingungen dazu bereit.

23.02.2016

Das zerstörte Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen im Norden Syriens.
Das zerstörte Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen im Norden Syriens. (dpa/EPA/SAM TAYLOR / MSF)
Die Zusage der syrischen Regierung kommt einen Tag, nachdem sich Russland und die USA auf eine Waffenruhe verständigt hatten. Das Oberste Verhandlungskomitee der syrischen Opposition hat allerdings Bedingungen für eine Beteiligung an einer Feuerpause genannt. Nach Gesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad hieß es, zunächst müssten Belagerungen von Ortschaften aufgehoben und die Bombardements auf Zivilisten beendet werden. Auch Hilfslieferungen müssten ermöglicht werden. Das wichtigste Oppositionsbündnis hatte sich in Saudi-Arabien getroffen, um einen gemeinsamen Plan der USA und Russlands zur Beendigung des Bürgerkriegs zu besprechen.
Feuerpause ab 27. Februar
US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin hatten sich in einem Telefonat auf eine Feuerpause in Syrien verständigt. Diese soll am Samstag um Mitternacht Ortszeit beginnen. Die syrischen Konfliktparteien müssen bis Freitagmittag verbindlich erklären, ob sie zustimmen. Ausgenommen sind Gruppierungen, die vom UNO-Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestuft werden. Dazu zählen etwa die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front.
Parlamentswahl am 13. April
Präsident Baschar al-Assad ordnete inzwischen per Dekret an, dass in Syrien am 13. April ein neues Parlament gewählt werden soll. Ob diese Ankündigung Auswirkungen auf den Bürgerkrieg haben wird, ist noch nicht abzusehen. Die Rebellengruppen äußerten sich bislang noch nicht dazu.
(bö/fwa)