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Syrien-Einsatz"Dem Terror entschlossen begegnen"

Von Stephan Fessen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beantwortet Fragen der Abgeordneten, im Hintergrund Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beantwortet Fragen der Abgeordneten, im Hintergrund Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Nachdem das Kabinett dem Bundeswehreinsatz in Syrien bereits zugestimmt hat, befasst sich nun der Bundestag mit der Mission. Eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten Abstimmung gilt als sicher. Gleichwohl werden vor allem in der Opposition auch große Bedenken deutlich - die Fraktionen von Linken und Grünen sind alles andere als überzeugt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte gleich zu Beginn der Debatte im Bundestag die Dringlichkeit des Syrien-Einsatzes deutlich. Die UNO sehe in der Terrormiliz IS eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Dies werde in drei Resolutionen deutlich. Und Frankreich habe offiziell um Beistand gebeten. Deshalb müsse man nun "umfassend und entschlossen" dem Terror des IS begegnen. Schließlich bedrohten die Dschihadisten alle offenen Gesellschaften – egal ob in Europa oder im Mittleren Osten.

Gefährlicher Einsatz 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, es sei klar, dass es sich um einen gefährlichen Einsatz handele. "Deshalb fällt uns dieses Mandat nicht leicht." Den deutschen Beitrag am internationalen Anti-IS-Einsatz nannte die CDU-Politikerin wegen der besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr besonders wichtig. In der vorangegangenen Befragung der Bundesregierung hatte die Ministerin auf die Recce-Tornados verwiesen, die Bilder in Echtzeit liefern könnten, und die deutsch-französische Satellitenkooperation, die bei jeder Wetterlage funktioniere.

Ein Tornado der Bundeswehr im Landeanflug (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)Ein Tornado der Bundeswehr setzt in Jagel (Schleswig-Holstein) zur Landung an. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Wie zuvor Steinmeier versuchte auch von der Leyen die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass es zu dem Einsatz keine Alternative gibt, denn eine Abschottung führe nicht zu mehr Sicherheit vor Anschlägen. Schließlich stehe Deutschland längst im Fadenkreuz des IS.

Zweifel an rechtlicher Grundlage 

Die Opposition zeigte sich wenig beeindruckt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte bei der ersten Lesung, "Terror lässt sich nicht mit Krieg, Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen". Darüber hinaus äußerte er Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Vorhabens. Auch eine militärische Strategie des Einsatzes lasse sich nicht erkennen. Das bemängelte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Die Bundesregierung wirke planlos, und der Einsatz werde möglicherweise das Gegenteil dessen bewirken, was er bewirken solle. Mit Blick auf das Werben der Bundesregierung sagte sie: "Ich muss sagen: Sie haben uns nicht überzeugt".

 

 

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