Mittwoch, 25. Mai 2022

Syrien-Friedenskonferenz
Ban lädt den Iran wieder aus

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat seine kurzfristige Einladung an den Iran, an der Genfer Syrien-Friedenskonferenz teilzunehmen, zurückgezogen. Die syrische Opposition hatte ihm ein Ultimatum gestellt - und auch die USA übten Druck aus.

20.01.2014

Die Begründung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon lautete, er sei "tief enttäuscht" über die Weigerung Teherans, die Bildung einer syrischen Übergangsregierung unter Einschluss der Opposition zu unterstützen. Die Reaktion der syrischen Opposition erfolgte prompt: Sie werde nach der Ausladung des Irans nun doch an der Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. Das sagte ein Sprecher der oppositionellen Allianz am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Beirut.
Vertreter der Nationalen Syrischen Allianz und die USA hatten zuvor erklärt, der Iran dürfe wegen seiner Unterstützung für die Truppen von Präsident Baschar al-Assad bei den Verhandlungen in der Schweiz nicht mit am Tisch sitzen. Eine Teilnahme Teherans sei für die Opposition eine "Rote Linie", sagte der Generalsekretär der Allianz, Badr Dschamus. Bei den Vereinten Nationen liefen die diplomatischen Drähte heiß. Assad goss derweil mit Äußerungen über eine Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl zusätzlich Öl ins Feuer.
Die seit Monaten vorbereiteten Syrien-Gespräche - genannt Genf 2 - sollen am Mittwoch in Montreux beginnnen und zwei Tage später in Genf fortgesetzt werden. Es geht um einen Fahrplan für ein Ende des Bürgerkriegs mit inzwischen mehr als 130.000 Toten. Außerdem soll geregelt werden, wie humanitäre Hilfe notleidende Syrer erreichen kann.
Knackpunkt: Assads Verbündete
So mancher Beobachter sieht den Iran als Schlüssel zur Lösung des Syrien-Konflikts. Ban hatte betont, Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe ihm versichert, Teheran werde die Bildung einer mit allen Machtbefugnissen ausgestatteten Übergangsregierung akzeptieren, falls sich die Bürgerkriegsparteien darauf verständigen sollten. Den Oppositionellen war das aber nicht genug. Die Nationale Koalition forderte ein öffentliches Bekenntnis der iranischen Regierung zu einem Wandel in Syrien und drohte damit, der Konferenz fernzubleiben, sollte Ban die Einladung nicht bis 20.00 Uhr wieder zurücknehmen. Der Iran ist neben Russland der engste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Die USA, Saudi-Arabien und einige andere Golf-Staaten verdächtigen Teheran, Waffen an Assad zu liefern. Die iranische Regierung unterstützt die libanesische Hisbollah-Miliz, die wiederum an der Seite Assads im Bürgerkrieg kämpft.
Programmhinweis:
Interview mit dem SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gegen 7.15 Uhr im Deutschlandfunk