Mittwoch, 25. Mai 2022

Syrien-Konferenz
UNO lädt Iran nun doch ein

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Iran doch noch zu der Syrien-Konferenz am Mittwoch in Montreux eingeladen. Dieser müsse "ein Teil der Lösung für die Krise in Syrien sein". Die syrische Opposition reagierte verärgert, die USA zeigten sich zurückhaltend.

20.01.2014

Die Teilnahme des Irans an der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux war bislang höchst umstritten: Teheran gilt als wichtiger Verbündeter des Assad-Regimes und soll die syrische Führung auch mit Waffen und Knowhow beliefert haben. Darum war die syrische Opposition immer strikt gegen eine Teilnahme der Islamischen Republik an der Friedenskonferenz.
Dementsprechend reagierte die Opposition sehr verärgert auf die Einladung Irans. Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN, in diesem Fall "müssen wir zum Reißbrett zurückgehen". Man wolle nicht mit dem Iran, sondern mit dem Assad-Regime verhandeln. Laut BBC und der Nachrichtenagentur AFP drohte er sogar mit dem Fernbleiben der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückzieht.
Ban: "Der Iran muss Teil einer Lösung sein"
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor entschieden, dass auch der Iran teilnehmen soll. "Der Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein", sagte Ban am Sonntag (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in New York. Er teilte mit, dass er darüber lange mit dem iranischen Außenminister Javid Sarif gesprochen habe. Und Sarif habe ihm zugesichert, dass der Iran eine positive und konstruktive Rolle spielen wolle. Ausdrücklich betonte Ban, man sei sich einig darin, dass das Ziel der Konferenz eine Übergangsregierung sein solle - die im gegenseitigen Einverständnis gebildet und mit voller exekutiver Gewalt ausgestattet werden solle.
USA ebenfalls zurückhaltend
Die Reaktion aus den Vereinigten Staaten ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten: Außenamtssprecherin Jen Psaki erklärte, der Iran müsse sich zu den Ergebnissen der ersten Genfer Konferenz vom Juni 2012 bekennen. Darin war der politische Übergang in Syrien skizziert worden. Psaki erklärte: "Wenn der Iran das Genfer Kommuniqué nicht vollständig und öffentlich akzeptiert, muss die Einladung widerrufen werden."
Hintergrund der Diskussionen ist auch die Frage, ob Machthaber Assad im Amt bleibt oder abtritt. Der Krieg in Syrien dauert nun schon seit März 2011. Es sind weit mehr als 100.000 Menschen getötet worden, die UNO hat vor kurzem die Erfassung der Opferzahlen offiziell eingestellt und darauf verwiesen, dass man keine belastbaren Quellen mehr habe.
Problematisch an der bevorstehenden Konferenz ist auch die Frage, inwieweit die radikal-islamischen Gruppierungen übergangen werden können: die Organisation "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" etwa hat in Nordsyrien stark an Einfluss gewonnen, was zuletzt zu heftigen Kämpfen innerhalb der Oppositions-Einheiten führte. So standen sich dabei etwa die ebenfalls islamistische Nusra-Front und die ISIS-Einheiten gegenüber. Das syrische Militär, das zuletzt massiv die Stadt Aleppo bombardiert hatte, war an diesen Gefechten gar nicht mehr beteiligt.