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Syrien
Friedensverhandlungen ohne den Iran

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon begründete die Ausladung des Irans zur Friedenskonferenz in Genf damit, dass dieser nicht den bestehenden Beschlüssen zur Bildung einer Übergangsregierung zustimmen wollte. Die Konferenz steht unter keinem guten Stern.

Von Marcus Pindur | 21.01.2014

"Tief enttäuscht" sei UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, ließ ein Sprecher der Vereinten Nationen verlauten. Der Iran habe sich entgegen vorheriger Zusagen nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Syrien-Friedenskonferenz bekennen wollen. Die seit Monaten vorbereiteten Gespräche sollen morgen in Montreux beginnen und später in Genf fortgesetzt werden.
Erst am Sonntag hatte Generalsekretär Ban den Iran zur Syrien-Konferenz eingeladen.
"I believe strongly, that Iran needs to be a part of the solution of the Syrian crisis."
Er sei der Ansicht, dass die Teilnahme des Iran an der Konferenz wichtig zur Lösung der Krise in Syrien sei, so Ban. Auf der ersten Genfer Syrienkonferenz im Juni 2012 hatten die Konferenzteilnehmer eine Agenda beschlossen, die einen Waffenstillstand, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung vorsah.
Die Zustimmung dazu sei unabdingbar, so die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power.
"Der Iran muss sich ausdrücklich und öffentlich für die Genfer Erklärung aussprechen. Das ist die Mindestbedingung für die Teilnahme an diesem Friedensprozess."
Doch das Teheraner Außenministerium beeilte sich zu erklären, dass man sich an dieses Dokument nicht gebunden fühle. Das wiederum stellte die gesamte Konferenz infrage, denn unter diesen Bedingungen wollte die syrische Opposition die Gespräche boykottieren. Der syrische Präsident Assad goss zusätzlich Öl ins Feuer, als er seine Bereitschaft erklärte, für eine weitere Amtszeit anzutreten. UN-Generalsekretär Ban musste die Notbremse ziehen. Sein Sprecher Martin Nesirky erklärte:
"Der Generalsekretär ist tief enttäuscht von den öffentlichen Stellungnahmen der iranischen Regierung. Er drängt die iranische Regierung dazu, sich dem globalen Konsens hinter der Genfer Erklärung anzuschließen. Weil der Iran dies nicht will, hat der UN-Generalsekretär entschieden, den Iran nicht an den Gesprächen in Montreux teilnehmen zu lassen."
Damit hat Ban Ki-Moon dem Iran zwar eine Hintertür offengelassen, falls man sich in Teheran umentscheidet. Doch das gilt als relativ unwahrscheinlich. Die iranische Regierung unterstützt das Assad-Regime mit Waffen und Ausbildern. Die libanesische Hisbollah, die zum Großteil vom Iran finanzierte Miliz, hat Tausende von Kämpfern nach Syrien entsandt.
Ob mit oder ohne Teilnahme des Iran: Die Syrien-Konferenz steht unter keinem guten Stern.
Unterdessen konnte das amerikanische Außenministerium an einer anderen Konfliktfront mit dem Iran Vollzug melden. Teheran habe wie vereinbart eine größere Zahl von Urananreicherungszentrifugen abgeschaltet. Das habe die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt. Damit stehe einer ersten, teilweisen Aufhebung von internationalen Sanktionen gegen den Iran nichts mehr im Wege.