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Syrien-Geber-Konferenz
Nur ein Sechstel der Spenden für Flüchtlinge ausgezahlt

Auf der Syrien-Geber-Konferenz gab es im Februar in London Hilfszusagen in Milliardenhöhe. Doch in vielen Fällen blieb es offenbar bei guten Worten. Nur wenige Staaten haben ihre Versprechen bislang vollständig eingelöst.

20.05.2016
    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Emir von Katar, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah un der britische Premierminister David Cameron auf der Syrien-Geberkonferenz in London.
    Rund 70 Ländern haben sich auf der Syrien-Geber-Konferenz in London zu milliardenschwere Spenden verpflichtet (AFP / Dan Kitwood)
    Vor allem den Flüchtlingen in den Nachbarstaaten von Syrien sollte mit dem Geld rasch geholfen werden. Dort leben die Menschen zuweilen unter schwierigsten Bedingungen in provisorischen Lagern. Und sie werden auch für längere Zeit dort bleiben. Laut einem Bericht des britischen "Guardian" wurden von den Mitglieder der Syrien-Geber-Konferenz bislang nur 1,1 Milliarden US-Dollar für konkrete Projekte bereitgestellt, zugesagt waren für 2016 aber sechs Milliarden US-Dollar. Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht der Hilfsorganisation "Concern Worlwide".
    Und der fällt für einige Länder nicht positiv aus. So seien die Spenden von Saudi-Arabien, Großbritannien, aber auch von Deutschland größtenteils noch nicht überwiesen worden. Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu bewerten. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, weitere 2,3 Milliarden Euro für die Syrienhilfe zur Verfügung zu stellen – allerdings gestreckt bis 2018. Als Soforthilfe sind in diesem Jahr von deutscher Seite 1,2 Milliarden Euro vorgesehen.
    Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben bereits 445 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Syrienkonflikt zur Verfügung gestellt. (Syrien 140 Mio, Libanon 87 Mio., Jordanien 53 Mio., Türkei 165 Mio.) Die Gelder sind Teil der drei Milliarden Euro, die die Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten zugesagt haben.
    Laut dem "Guardian" haben bislang nur Australien, Malta und Litauen ihre Versprechen vollständig eingelöst. Auch der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zeigte sich zuletzt besorgt. Vergangene Woche appellierte der CSU-Politiker eindringlich an die internationale Gemeinschaft, die im Februar zugesagten Hilfen zügig zu zahlen. Mit Blick auf den UNO-Gipfel zur humanitären Hilfe kommende Woche in der Türkei meinte Müller, er erwarte, dass "die Länder der London-Konferenz auf den Tisch legen, was sie eingezahlt haben."
    Angesichts neuer Zahlungen durch die Syrien-Geber-Konferenz konnte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nach eigenen Angaben Anfang März wieder ihre Ernährungshilfen aufnehmen. Das Geld reiche für die regionalen Programme in Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten bis Ende des Jahres. Familien in Syrien könnten bis Ende Oktober mit Notrationen versorgt werden.