Dienstag, 27. September 2022

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Syrien
Washington und Moskau streiten über US-Luftangriff

"Schwafelei", "Effekthascherei", "Moralismus" - diplomatisch war die Sprache zwischen den Vertretern der USA und Russlands längst nicht mehr im UN-Sicherheitsrat. Hintergrund ist ein Luftangriff der USA in Syrien, den die Regierung als Versehen bezeichnet. Jetzt wird die Waffenruhe dort infrage gestellt.

Von Kai Clement | 18.09.2016

    Der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin ist gestorben.
    Der russische UN-Botschafter Vitalij Tschurkin: "Andere können ihren Schwafeleien zuhören." (picture alliance / dpa / Valery Sharifulin)
    Die kurzfristig anberaumte Sondersitzung lief noch nicht lange, da verließ sie der russische UN-Botschafter bereits wieder. Und gab sich empört über seine amerikanische Kollegin. "Ich war entsetzt, dass sie mit der Presse redete, als ich im Gremium sprach. Das ist eine ernste Sache. Ohne mir zuzuhören, sprach sie von einem Stunt und interessierte sich gar nicht wirklich für das, was ich sagte. Da bin ich rausgegangen. Andere können ihren Schwafeleien zuhören."
    Scharfe Töne bei den Vereinten Nationen. Statt Annäherung zwischen Russland und den USA ein Eklat. Russland hatte die Sitzung des Sicherheitsrates nach einem offenbar amerikanischen Luftangriff auf syrische Regierungstruppen verlangt. Dagegen verurteilte die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power die Umstände des Treffens noch vor Sitzungsbeginn: "Selbst für russische Verhältnisse ist dieser Stunt voller Moralismus und Effekthascherei auf einzigartige Weise zynisch und scheinheilig." Russland habe angesichts von zahlreichen Angriffen des Assad-Regimes auf seine eigene Bevölkerung genug Gelegenheit zu Sondersitzungen gehabt, ohne sie zu nutzen.
    Zu dem aktuellen Luftangriff sammelten die USA noch Informationen, so sagte Power vor der Tür des Sicherheitsrates. "Wir untersuchen den Vorfall. Sollten wir feststellen, dass wir tatsächlich syrische Soldaten getroffen haben, dann war das nicht unsere Absicht. Natürlich bedauern wir den Verlust von Leben." Nach dem Hinweis Russlands, es handele sich um syrische Regierungstruppen, hätten die USA den Angriff sofort abgebrochen. Syrischen Angaben zufolge kamen über 60 Soldaten ums Leben, mehr als 100 seien verletzt worden.
    Vorwurf Absicht
    Die amerikanische Botschafterin ging nach ihrer Stellungnahme in den Sicherheitsrat - dafür kam der russische UN-Botschafter Vitalij Tschurkin heraus. Er warf Power nicht nur vor, lieber mit der Presse zu reden, statt dem Gremium beizuwohnen. Vor allem wollte er nicht ausschließen, dass dieser rücksichtslose Angriff, "vielleicht doch absichtlich gegen syrische Truppen gerichtet gewesen sein könnte. Es könnte gut sein, so muss man schlussfolgern, dass der Luftangriff stattfand, um die Arbeit der gemeinsamen Umsetzungsgruppe für Syrien zu stören, so dass das Abkommen nicht in Kraft treten kann."
    Mit anderen Worten: die die zwischen Washington und Moskau ausgehandelte Feuerpause zu torpedieren. Wer hat denn die Macht in Washington, fragte der russische UN-Botschafter. Das Weiße Haus? Oder das Verteidigungsministerium im Pentagon? Damit spielte er darauf an, dass amerikanische Militärs das Abkommen zuletzt mehrfach kritisiert hatten. Es sieht bei einem Erfolg der Waffenruhe auch eine engere Zusammenarbeit beider Armeen gegen terroristische Stellungen vor.
    Fragezeichen hinter Waffenruhe
    Nachdem zuletzt die Hilfslieferungen für besetzte Gebiete trotz der Waffenruhe nicht zustande gekommen waren, erklärte Tschurkin nun , sie würden am Sonntag beginnen. Trotz der in New York offen ausgetragenen Kontroverse sprach Tschurkin allerdings nicht von einem Scheitern des Abkommens mit den USA zur Waffenruhe. Aber: "Das ist ein ganz großes Fragenzeichen. Ich würde gerne wissen, wie Washington reagiert."
    Dort hatte ein hoher US-Regierungsvertreter zuvor erklärt, Russland sei eine Mitteilung des Weißen Hauses übermittelt worden, in der der unbeabsichtigte Verlust von Leben syrischer Regierungssoldaten bedauert werde.