Anderthalb Jahre nach Assad-Sturz
Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengekommen

In Syrien ist das umstrittene Übergangsparlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Parlamentsmitglieder versammelten sich dafür in Damaskus, wie das Staatsfernsehen berichtete.

    Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hält eine Rede bei der Eröffnungssitzung der neu gebildeten syrischen Volksversammlung - der ersten seit dem Sturz der Regierung von Präsident Assad.
    Eröffnungssitzung des syrischen Parlaments (AP / dpa / Ghaith Alsayed)
    Präsident Scharaa rief die Abgeordneten dazu auf, die Kammer zu einem "Modell für Verantwortung und Kompetenz" zu machen. Das Parlament soll eine neue Verfassung entwerfen und die Grundlagen für eine Demokratie in Syrien legen.
    Zwei Drittel der Mitglieder wurden von regionalen Wahlgremien bestimmt, ein Drittel von Scharaa selbst. Die syrische Bevölkerung konnte die Abgeordneten nicht direkt wählen. Kritiker bezeichneten das Verfahren als undemokratisch. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters gehören etwas mehr als 20 Frauen dem Parlament an, was ‌einem Anteil von rund zehn Prozent entspreche.
    Die Befugnisse der Kammer sind ⁠⁠eingeschränkt. Gemäß einer ⁠vorläufigen Verfassungserklärung aus dem Jahr 2025 muss sich die Regierung ⁠keinem Vertrauensvotum des Parlaments stellen. Die Abgeordneten können ⁠jedoch Gesetze vorschlagen und verabschieden.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.