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StartseiteHintergrund"System Berlusconi" auf dem Prüfstand07.04.2006

"System Berlusconi" auf dem Prüfstand

Italien wählt ein neues Parlament

Silvio Berlusconi ist ein gerissener Geschäftsmann. Aber eine ganze Nation zu managen, das hat der Ministerpräsident nach Meinung vieler Italiener nicht geschafft. Unmittelbar vor der Parlamentswahl sind seine Misserfolge zu besichtigen, von einem hoch defizitären Haushalt über misslungene Privatisierungen bis hin zu fehlenden Politikentwürfen für die Zukunft Italiens.

Von Karl Hoffmann

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. (AP)
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. (AP)

Der Countdown läuft: Am Sonntag und am Montag wählt Italien ein neues Parlament. Seit Wochen bereits werden die Bürger über die Modalitäten aufgeklärt und zum Wahlgang aufgefordert.

Zu Ende geht eine in der italienischen Nachkriegsgeschichte einmalige Legislaturperiode. Sie ist der bisherige Höhepunkt der Ära Berlusconi, von ihren Befürwortern als eine neue, eine moderne Art von Demokratie gepriesen, von ihren Gegnern als "Telekratie", als Medienregime und als verantwortlich für den Ausverkauf bürgerlicher Werte verurteilt, angeprangert und verdammt. Die stets heftigen oft theatralischen politischen Auseinandersetzungen haben unzählige Höhepunkte erlebt in den zurückliegenden fünf Jahren. Silvio Berlusconi hat nicht nur im eigenen Land Furore gemacht, für Ärger gesorgt und sich selbst zum dauernden Diskussionsstoff gemacht, sondern er hat sich auch außerhalb seines Landes einen zweifelhaften Ruf erworben. Andererseits ist ihm gelungen, was vor ihm niemand fertig gebracht hat: Er war Chef der stabilsten italienischen Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - ein Mann, der einst als Alleinunterhalter und Staubsaugerverkäufer begann und es inzwischen zum reichsten Mann Italiens gebracht hat. Nach Aussagen vieler, die ihm begegnet sind, übt er eine unwiderstehliche Anziehungskraft aus und kann – so versichern sie - Menschen mit Freude und Hoffnung erfüllen.

Berlusconi hatte von seinen Werbefachleuten eine Partei erschaffen lassen, ihr ein optimistisches Hellblau als Erkennungsfarbe verpassen und sogar eine schmissig-fröhliche Hymne für sie komponieren lassen. Zum Schluss hatte er ihr sein eigenes Gesicht gegeben und das Wort "Freiheit" zu ihrem Motto gemacht:

"Ohne Freiheit kann niemand sein Bestes geben. Ohne Freiheit gibt es keine Menschenrechte. Keine Achtung der Würde des Einzelnen, ohne Freiheit gibt es keine Gleichheit von Männern und Frauen, mit einem Wort, ohne Freiheit kein Rechtsstaat."

"Casa delle Liberta", das "Haus der Freiheiten", nannte Berlusconi seine Regierungskoalition, mit der er vom ersten Tag seiner Regierungszeit an im wesentlichen zwei Ziele anpeilte: die Freiheit, schalten und walten zu können wie immer es ihm passte, dafür seinen Gegner die Freiheit zu nehmen, zu arbeiten und ihre kritische Meinung zu äußern. Die augenfälligste und für ihn brisanteste Kontroverse lieferte sich Berlusconi mit der Justiz. Seit Jahren bereits war die ihm auf den Fersen. Seinen Unternehmen wurden verbotene Manipulationen vorgeworfen, Bestechung von Finanzbeamten und Richtern, illegale Parteienfinanzierung. Knapp ein Jahr nach seiner Wahl sprach ihn ein Mailänder Gericht frei vom Vorwurf der Bilanzfälschung – Millionenbeträge, die – so hieß es - illegal hin- und hergeschoben worden seien, um Geschäftspartner und den Fiskus zu täuschen. Gerade noch rechtzeitig hatte er ein Gesetz verabschieden lassen, das solche Delikte für straffrei erklärte - sogar rückwirkend.

Berlusconi begründete dieses und zahlreiche weitere Gesetze zu seinem Schutz ohne jede Scham mit einer doch sehr persönlichen Vorstellung von Demokratie:

"Wer durch Volkes Wille regiert, muss sich keinem anderen als dem Urteil von seinesgleichen beugen - das heißt: der gewählten Volksvertreter. Gesetzlich verankerte Immunität schützt ihn vor politischer Verfolgung durch die Justiz."

Immer, wenn ein neues Verfahren gegen ihn angestrengt wurde, verkündete Berlusconi folgende Parole: Er sei ein Opfer böswilliger Verfolgung und politischer Justiz, er sprach vom Schaden für die Demokratie und von der Unfreiheit durch die irregeleitete und autoritäre Kaste der Richter und Staatsanwälte. Die wollten seine Wahl zum Regierungschef unterminieren. Er drehte mit raffinierter Demagogie den Spieß um und ließ immer wieder Gesetze zum eigenen Nutzen verabschieden. Wenn es zuviel Kritik aus den Oppositionsreihen hagelte, schloss der Berlusconi-treue Senatspräsident Pera kurzerhand die Sitzung.

So fest entschlossen Berlusconi die Justiz an die Kandare nahm, so zielstrebig legte er unliebsame Fernsehjournalisten an die Leine oder feuerte sie sogar. Wer früher einmal allzu forsche Fragen zur Herkunft des Grundkapitals seiner Firmen gestellt oder Bücher geschrieben hatte, in denen Berlusconi sogar mit der Mafia in einem Atemzug genannt wurde, der riskierte existenzbedrohende Prozesse. Um seinen Ruf zu sichern, bediente sich Berlusconi dann gerne der von ihm ansonsten so verhassten Justiz. Einer, der die juristischen Knüppel von Berlusconis Anwälten zu spüren bekommen hat, ist der Journalist Marco Travaglio, Autor mehrerer kritischer Berlusconi-Biografien. Er hatte als erster von einem "Regime Berlusconi" gesprochen.

"Es ist ein Medienregime, das hat nichts mit dem Faschismus zu tun. Regime bedeutet einfach etwas anderes als eine normale Demokratie. In einem Medienregime können manche Leute nicht arbeiten, weil das der Regierungschef so beschlossen hat. Und bestimmte Dinge werden nicht gesagt, weil die Angestellten des Ministerpräsidenten lieber schweigen, um ihren Job nicht zu gefährden."

Muss er sich gegen derartige Vorwürfe verteidigen, dann streitet Berlusconi sogar offenkundige Tatsachen ab und behauptet das Gegenteil. Den tiefen Interessenskonflikt zwischen seinem Amt als Regierungschef und seinen wirtschaftlichen Interessen als Medienunternehmer leugnete er immer mit Inbrunst. Liberaler als er sei kein anderer Arbeitgeber, setzte er dann noch gerne hinzu.

In der Schlussphase einer gewaltigen Fernsehschlacht um Wählerstimmen hat Berlusconi rund 85 Prozent der Politsendungen im Alleingang bestritten. Abendfüllende Talkshows geronnen zu Monologen, die manche Beobachter gehässig mit dem endlosen Redeschwall bei Auftritten des kubanischen Diktators Fidel Castro verglichen haben. Seine Ausfälle gegen eine ihm angeblich nur noch feindlich gesonnene Medienwelt gerieten zur Farce:

"Die Linken haben eine Hetzkampagne gegen mich geführt, voller Verleumdungen, die von 90 Prozent der linken Medien weiterverbreitet worden sind. Die sind regelrecht auf die Italiener losgegangen und haben ihnen eingeredet, dass es mit Italien bergab geht, dass wir ein armes Land sind, dass nichts funktioniert, dass die Arbeitsplätze zurückgehen und so weiter. Eine gewaltige Desinformation, und wir sind selber schuld, dass wir dem nicht zuvorgekommen sind. Aber wir haben uns gerüstet: Wir werden den Italienern alle Verdienste dieser Regierung auflisten und werden zeigen, wie dieses Land auf den Weg zu mehr Wohlstand und Freiheit gebracht worden ist."

Dieses Bild vom aufrichtigen und ehrlichen Chef begann zu leiden, als Berlusconi buchstäblich abhob. Sein Wahn, sich stets perfekt selbst darstellen zu müssen, trieb den Medienzar dazu, den Kult um seine Person künstlich zu übersteigern. Bis ins kleinste Detail pflegte er sein Image als erfolgreicher, jugendlicher und hyperaktiver Macher, der aus allen Poren Charme versprüht und zum Wohle Italiens rund um die Uhr auf den Beinen ist. Nach und nach verschwand seine Glatze dank komplizierter Haarverpflanzungen, Spezialschuhe mit hohen Absätzen ließen der kleinwüchsigen Berlusconi größer erscheinen. Maskenbildner – allesamt Meister ihres Fachs - schminkten ihn bei jedem Auftritt zu perfekter Glätte. Eigene Regisseure sorgten dafür, dass ihn sämtliche Fernsehkameras immer nur von seiner Schokoladenseite aus filmten. Sein Leibarzt bestätigte auf seine Anweisung hin, dass Berlusconi medizinisch gesehen um 20 Jahre jünger sei als die 70 Jahre, die er alt ist. Dies soll sein Aussehen erklären, obwohl es einzig auf die Kunst teurer Schönheitschirurgen zurückzuführen ist.

Wer sich so perfekt präsentiert, der kann auch nur perfekt regieren, lautet Berlusconis Botschaft. Er hat sich voll und ganz darauf eingestellt, sich dem Volk über die Mattscheibe einzuprägen. Und wahr ist: Nur sechs Prozent der Italiener lesen Zeitung. Das haben Studien ergeben. Die öffentliche Meinung prägt in überwältigendem Ausmaß das Fernsehen. Sollte Berlusconi diese Wahlen allerdings verlieren, dann wäre zum ersten Male bewiesen, dass Propaganda alleine wohl nicht ausreicht, einer Mehrheit von Bürgern das berühmte X für ein U vormachen zu können.

"Ich bin immer nur auf Zeit beschäftigt und bin eigentlich gar kein richtiger Arbeiternehmer. - Wir sind das Heer der unsichtbaren Arbeitskräfte. Wir schuften, aber wir sind keine richtigen Bürger, denn wir haben keine Arbeitsverträge mehr und keine Rechte, die uns schützen."

Mit neuen flexiblen Beschäftigungsverhältnissen hatte Berlusconi zu Beginn seiner Regierungszeit den Zorn der Gewerkschaften auf sich gezogen. Die sich allgemein verschlechternde Weltlage hatte auch Italien nicht verschont. Schon im zweiten Amtsjahr fehlten der Regierung Berlusconi 11,5 Milliarden Euro an Einnahmen. Im dritten Jahr verstärkte sich die Krise, die Regierung hatte die Inflationsrate zu sehr geschönt und es kam zu Streiks, weil Berlusconis Traum vom "Wohlstand für alle" nicht mehr zur Lebenswirklichkeit verarmender Rentner, kleiner Angestellter und vieler Arbeitsloser passte.

"Die versprochenen Rentenerhöhungen zum Beispiel sind ein reines Märchen. Und was uns da im Fernsehen erzählt wird, ist alles Unsinn. Ich kann Ihnen versichern, nur die allerwenigsten bekommen heute mehr Geld als früher."

Mehrere Generalstreiks legten das Land teilweise lahm. Für Berlusconi wiederum nur der Beweis dafür, dass sich die Gewerkschaften als verlängerter Arm der Linken verstünden und eine rein politisch motivierte Agitation betrieben.

Berlusconis Gegenkandidat Romano Prodi packte diese Gelegenheit dagegen beim Schopf. Er suchte den Dialog mit den Gewerkschaften und versprach eine radikale Wende in der Arbeitsmarktpolitik, falls er gewählt würde, natürlich auch dank der Unterstützung der Gewerkschaften:

"Es wächst eine neue Generation heran, die wesentlich schlechter gestellt sein wird als ihre Eltern. Wir können es uns aber nicht leisten, die Zukunftsperspektiven einer ganzen Generation zu zerstören."

Statt sich mit ähnlich guten Absichten zu präsentieren, ließ Berlusconi von seinem Finanzminister Giulio Tremonti immer wieder neue Zahlen vorlegen, die beweisen sollten, dass es den Italienern besser gehe als je zuvor. So deutlich erkennbar wurde die raue Wirklichkeit mit Schönfärberei zugekleistert, dass selbst Berlusconis Unternehmerkollege Diego della Valle, der größte Schuhhersteller Italiens, öffentlich Kritik übte:

"Schließ doch einfach mal die Augen, Silvio, und stell dir eine ganz normale Familie vor, Fabrikarbeiter, der Sohn in der Schule, die nicht mehr weiß, welche Zukunft ihnen blüht, der kannst du doch nicht erzählen, das bald alles wieder gut werden wird. Ich wäre schon zufrieden, wenn du nur einmal sagen würdest, dass du zwar ein paar Dinge auf die Reihe gebracht hast, aber dass es an anderen Stellen leider noch hapert. Silvio, gib einfach zu, dass du ein paar Fehler gemacht hast. Wenn du behauptest, du hättest überhaupt nichts falsch gemacht, dann lachen jetzt 50 Millionen Italiener über dich, denn inzwischen hat doch jeder im Lande irgendwas an dir auszusetzen."

Silvio Berlusconi war derart erbost über dieses öffentliche Abkanzeln, dass er Diego della Valle die Freundschaft aufkündigte und sich ein für alle mal das vertrauliche Du verbat.

Nicht nur Italien, sondern auch der Rest der Welt teilt sich seit seinem Aufstieg zum Landesherrn für Berlusconi in Freund und Feind. Bei den Mächtigen, bei Russland Staatschef Putin und US-Präsident Bush hat er nach eigenem stolzen Bekunden einen "riesigen Stein im Brett". Bei anderen dagegen hat er sich ziemlich unbeliebt gemacht. Im Europaparlament gab er eine Kostprobe seiner Streitlust, als er den deutschen Abgeordneten Schulz für eine Filmrolle als KZ-Aufseher vorschlug.

Mal erklärte Berlusconi Muslime zu Menschen zweiter Klasse, mal behauptete er, mit der finnischen Regierungschefin zum Vorteil Italiens geflirtet zu haben. Jüngst gab es Ärger mit Holland wegen der Unterstellung, dort würde Euthanasie betrieben wie einst unter den Nazis, und dann schaffte er es auch noch, die Chinesen zu verärgern, wo laut Berlusconi kleine Kinder zu Suppe verkocht worden seien. Berlusconi versteht solcherlei Aufregung nicht:

"Politik ist Teil des Lebens. Und mit Humor hat man mehr davon."

Doch inzwischen dürfte Berlusconi das Lachen vergangen sein, denn die abschließenden Prognosen vor den Wahlen waren für ihn nicht berauschend. Deshalb setzt Berlusconi alles auf eine Karte, vor allem im Süden, in Sizilien. Dort regiert sein wichtigster Gefolgsmann - ein Regionalpräsident, der im dringenden Verdacht steht, mit Mafiabossen unter einer Decke zu stecken.

Wahlveranstaltung in Palermo: Schöne Reden, bunte Fahnen, Panettone und Spumante. Man schart die eigene Klientel um sich, zählt die Stimmen, kalkuliert die Siegchancen. Im Süden Italiens sind Wahlen ein Kapital, mit dem traditionell vor allem das organisierte Verbrechen umzugehen weiß. Es kontrolliert Zehntausende von Wählerstimmen, ausreichend, um in vielen Wahlkreisen den ihm genehmen Kandidaten die Mehrheit zu verschaffen. Das sei kein Geheimnis, bestätigt der sizilianische Oppositionspolitiker Costantino Garaffa:

"In jüngster Zeit pflegt die Mafia besonders enge Beziehungen zu Politikern, ja sie beeinflusst die Politik direkt. Früher kontrollierte sie Politiker, heute sitzen die Mafiosi selbst im Parlament. Die Bosse fühlen sich stark. Und deshalb werden sie die Wahl mitentscheiden."

Das aber geht nur, weil viele Wähler im Süden Italiens in dieser Hinsicht wenig moralische Bedenken kennen: Politik sei eben ein schmutziges Geschäft und Geld stinke ebenso wenig wie Wählervoten. Die Preise für Wählerstimmen, so ist zu erfahren, fallen unterschiedlich hoch aus. Mal sind es 150 Euro, mal eine Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst, mal eine Beförderung. Schon die christdemokratischen Vorgänger-Regierungen verdankten ihre Siege einem käuflichen, mindestens aber manipulierbaren Wählerreservoir in Süditalien.


Wer in Rom regieren will, so die alte italienische Parlamentsregel, der muss sich die Stimmen des Südens sichern, inklusive jener der Bosse. Zur Erinnerung: Bei seinem Wahlsieg vor fünf Jahren errang Silvio Berlusconi alle 61 Direktmandate auf Sizilien. Ohne die Stimmen der Mafia, da sind sich alle Experten einig, wäre solch ein Ergebnis nie möglich gewesen. Ein nicht wiederholbares Ergebnis, hat Berlusconi selbst vor ein paar Tagen in der sizilianischen Hauptstadt Palermo zugegeben. Ist das also für ihn der Anfang vom politischen Ende?

Sein Konkurrent Romano Prodi scheint überzeugt, dass er mit Hilfe einer breit angelegten Koalition genauso wieder gewinnen kann wie schon einmal vor zehn Jahren. Für die Maß- und Zügellosigkeit seines Gegners in der Schlussphase des schier endlosen Wahlkampfs hat er nur noch milden Sarkasmus übrig:

"Wir müssen halt jetzt noch ein bisschen Geduld haben bis zur Wahl, bei der dann die Bürger entscheiden können, was sie von Berlusconis unbändigem Verlangen halten, immer eine Extrawurst gebraten zu bekommen."

Berlusconi dagegen bleibt bei seinem Stil: Er bricht ungerührt Regeln und Absprachen und kämpft wie ein Löwe bis zur letzten Sekunde, mit dem Brustton der Überzeugung, so, als müsse er sich selbst noch mal Mut zusprechen:

"Mit festem Willen kann man jeden Traum verwirklichen und jedes Ziel erreichen. Man muss nur ganz fest daran glauben. Ein Traum, den viele gemeinsam träumen, wird ganz bestimmt wahr. Das ist unser Ziel, unser fester Glaube und unsere Überzeugung, für die wir uns mit aller Kraft einsetzen, wir, die wir die Freiheit über alles lieben: Forza Italia, die Kraft der Freiheit."

Prodi wird es nicht leicht haben, und Berlusconi wird es ihm so schwer wie möglich machen. Prodis Koalitionsbündnis müsste mit einem deutlichen Vorsprung gewinnen, dann könnte er mit einer gewissen Stabilität regieren und beginnen, die Verhältnisse in Italien zu sanieren. Berlusconi ist ein fähiger Geschäftsmann, das streitet niemand ab. Aber eine ganze Nation zu managen, das hat er nach Meinung vieler Italiener nicht geschafft. Überall sind Scherbenhaufen zu besichtigen, von einem hoch defizitären Haushalt über misslungene Privatisierungen bis hin zu fehlenden Politikentwürfen für die Zukunft Italiens.

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