Donnerstag, 21. September 2023

Abhöraktion
SZ: Behörden überwachten Gespräche zwischen Medien und "Letzter Generation"

Bayerische Ermittlungsbehörden haben laut einem Medien-Bericht monatelang Telefongespräche zwischen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und Journalisten abgehört.

24.06.2023

    Zwei Klimaaktivisten versuchen sich auf einer Straße festzukleben.
    Süddeutsche: Behörden haben Gespräche zwischen Klimaaktivisten und Medien abgehört. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Die Anweisung dafür sei von der Generalstaatsanwaltschaft München gekommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf entsprechende interne Unterlagen der Behörden. Gegen Mitglieder der "Letzten Generation" wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
    Neben dem offiziellen Pressetelefon der Organisation überwachten die Behörden demnach auch mehrere Mobiltelefone. Das Abhören von Gesprächen mit Medien ist nicht grundsätzlich verboten, es gibt dafür aber hohe rechtliche Anforderungen. In den Beschlüssen des Amtsgerichts München werde die Problematik der Pressefreiheit nicht erwähnt, heißt es in dem Bericht der Zeitung.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.