Am Mittag verabschiedete zunächst der Bundestag die vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer. Unmittelbar danach ließ der Bundesrat die Maßnahme in einer Sondersitzung passieren. Laut dem Gesetzentwurf soll die Abgabe auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter sinken. Ziel ist es, Verbraucher wegen stark gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. - Bundesfinanzminister Klingbeil sagte, man werde genau darauf achten, dass die Konzerne die Entlastung weitergäben. Dafür habe man das Kartellrecht und dafür gebe es den politischen Druck. Der Branchenverband Fuels und Energie hat angekündigt, die volle Steuersenkung weiterzugeben, verweist aber darauf, dass dies von anderen Preisentwicklungen überlagert werden könnte. Laut dem ADAC ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um den vollen Betrag sinken. Schon 2022 seien sie eher sukzessive gefallen, hieß es.

Der Bundestag brachte zudem eine Gesetzesänderung auf den Weg, nach der Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Mit diesem Vorhaben befasst sich der Bundesrat am 8. Mai.