Am Mittag verabschiedete zunächst der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Mineralölsteuer. Wenig später ließ der Bundesrat die Maßnahme in einer Sondersitzung passieren. Laut dem Gesetz soll die Abgabe auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter sinken. Ziel ist es, Verbraucher wegen stark gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. - Bundesfinanzminister Klingbeil sagte, man werde genau darauf achten, dass die Konzerne die Entlastung weitergäben. Der Branchenverband Fuels und Energie erklärte zwar, man wolle die Steuersenkung weitergeben, zugleich verwies er darauf, dass das Vorhaben von anderen Preisentwicklungen überlagert werden könnte.

Der Bundestag brachte zudem eine Gesetzesänderung auf den Weg, nach der Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.