Berlin
Tankrabatt beschlossen: Bundestag und Bundesrat bringen Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg - Klingbeil spricht von wichtigem Signal

Finanzminister Klingbeil hat den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen sogenannten Tankrabatt als wichtiges Signal für die Bürger bezeichnet.

    Ein Tankstutzen an einer Tankstelle in der Tanköffnung eines Fahrzeugs
    Bundestag und Bundesrat haben die Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg gebracht. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Man lasse sie in dieser Krise nicht im Stich, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Zugleich forderte er die Mineralölkonzerne auf, die Steuersenkung weiterzugeben. Man werde genau darauf achten, ob sie dies täten. Der Branchenverband Fuels und Energie kündigte an, die Steuersenkung weiterzugeben, verwies aber zugleich darauf, dass das Vorhaben von anderen Preisentwicklungen überlagert werden könnte.
    Am Mittag hatte zunächst der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Mineralölsteuer verabschiedet, wenig später stimmte auch der Bundesrat der Maßnahme in einer Sondersitzung zu. Sie kann nun wie geplant zum 1. Mai in Kraft treten. Laut dem Gesetz soll die Abgabe auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter sinken. Ziel ist es, Verbraucher wegen stark gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs zu entlasten.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.