Das entschied die Länderkammer in einer Sondersitzung, die unmittelbar nach der Verabschiedung des Vorhabens im Bundestag stattfand. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Abgabe auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Ziel ist es, Verbraucher angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. Die Mineralölsteuersenkung soll zum 1. Mai in Kraft treten.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, SPD, sagte im Bundesrat, die Steuersenkung sei ein erster Schritt. Man müsse aber auch die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Deren, Zitat, "krisengenerierte Extraprofite" seien Abzocke, und darum brauche man eine Übergewinnsteuer - ähnlich wie 2022. Thüringens Ministerpräsident Voigt, CDU, nannte die Steuersenkung ein klares Zeichen dafür, dass der Staat Verantwortung übernehme.

Der Bundestag brachte zudem eine Gesetzesänderung auf den Weg, nach der Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern, die bis zum 30. Juni 2027 befristet werden soll. Der Bundesrat wird sich am 8. Mai mit der Prämie beschäftigen.