Damit folgt die Koalition von Union und SPD dem Vorbild Österreichs, wo es schon länger eine ähnliche Regelung gibt. Das Gesetz wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ziel ist, Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise.

Tanken ist seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich teurer geworden. Der ADAC bezweifelt allerdings, dass die Regelung einen großen Effekt haben wird. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Scheer, verwies dagegen darauf, dass die Mineralölkonzerne nun auch nachweisen müssten, dass Preiserhöhungen gerechtfertigt seien. Die jetzt in Kraft getretenen Maßnahmen könnten daher durchaus preissenkend wirken, sagte Scheer im Deutschlandfunk.