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Tarifstreit zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften
Tarifverhandlungen gescheitert - Bund ruft Schlichtung an

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert.

    Bayern, München: Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen auf dem Marienplatz an einem Warnstreik teil. Zahlreiche kommunale Betriebe bleiben am Dienstag geschlossen.
    Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Lebensbereiche betroffen. Nun sind die Verhandlungen über einen neuen Tarifvetrag vorerst gescheitert. (Sven Hoppe/dpa)
    Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auch in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden nicht einigen können. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen, kündigte Bundesinnenministerin Faeser an. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht; damit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.
    Die SPD-Politikerin Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Welge, bedauerten das Scheitern der Gespräche. Die Arbeitgeber hätten 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3.000 Euro angeboten.
    Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werneke, hatte zuvor das Scheitern der Verhandlungen in Potsdam verkündet. Am Ende habe man feststellen müssen, dass die Unterschiede unüberbrückbar gewesen seien, begründete Werneke diesen Schritt. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Silberbach. Es habe zu wenig Bewegung in den materiellen Fragen gegeben. Er plädierte für den Weg der Urabstimmung und möglicherweise anschließendem Streik. Der Beamtenbund werde sich aber auch einer Schlichtung nicht verschließen und konstruktiv mitarbeiten.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.