Böhmer: Guten Morgen Frau Heuer.
Heuer: Die Arbeitgeberdelegation mit Bundesinnenminister Schily und dem bayerischen Finanzminister Faltlhauser an der Spitze hat ja auch für den öffentlichen Arbeitgeber Sachsen-Anhalt verhandelt. Sind Sie denn während der Verhandlungen über ihren Verlauf informiert worden?
Böhmer: Im wesentlichen ja, aber nicht über die Einzelheiten der letzten Nacht. Das habe ich auch erst heute Morgen erfahren, aber das kann man auch nicht anders erwarten.
Heuer: Können Sie uns denn sagen ob es stimmt, dass die Tarifpartner zwischenzeitlich ganz nah an einer Einigung dran waren?
Böhmer: Das kann ich weder bestätigen noch das Gegenteil behaupten. Ich war ja nicht dabei. Was in den einzelnen Gesprächen, auch in den Vier-Augen-Gesprächen, die es ja gegeben hat, im einzelnen gesagt worden ist, weiß ich auch nicht. Ich kann aber bestätigen, dass wir von uns aus gesagt haben, man möge auf alle Fälle auf zwei Dinge Rücksicht nehmen. Das ist die Finanznot in allen öffentlichen Haushalten, auch bei uns, und zweitens auch darauf, dass wir eigentlich versprochen haben und gerne möchten, den Ost-West-Unterschied im Laufe der nächsten Jahre abzubauen. Das zweite wird man nur können, wenn die Anhebung der Sockeltarife so gering wie möglich ist. Wer dort mehr fordert, verletzt eigentlich die von uns eingeforderte Solidarität zwischen Ost und West, denn der verhindert aktiv, dass wir uns an die West-Tarife annähern können.
Heuer: Bleiben wir zunächst einmal, Herr Böhmer, bei den Sockeltarifen. Da gibt es ja ein Angebot der Arbeitgeber, das uns bekannt ist. Es sieht schrittweise Lohnsteigerungen von 0,9 bis 1,2 Prozent vor. Das ist jedenfalls mehr als die Null-Runde, von deren zwingender Notwendigkeit ja immer gesprochen worden war?
Böhmer: Na gut, dass bei Tarifverhandlungen irgendwie ein Kompromiss gesucht wird, das liegt in der Natur der Sache. Wir hätten alle gehofft, dass man sich auf einen solchen Kompromiss irgendwie einigt. Es wäre auf alle Fälle besser, als wenn es jetzt lange Zeit Schwierigkeiten gibt, die mit längeren Streiks beantwortet werden und am Ende dann doch dazu führen müssen, dass man sich irgendwo einigt. Deswegen halte ich diese Vorschläge für sehr angemessen und ich kann mich nur wundern, wie brüsk sie von der Gewerkschaft abgelehnt worden sind.
Heuer: Jetzt müssen ja die Schlichter einen Kompromiss suchen. Gibt es dort auch wieder Spielraum auf Seiten der Arbeitgeber?
Böhmer: Viel Spielraum haben wir nicht. Das ist immer wieder gesagt worden und unsere Aufforderung, zunächst auf der Grundlage einer Null-Runde die Verhandlungen zu beginnen, das war ja keine Bösartigkeit, sondern das ist der nackten Finanzsituation der öffentlichen Haushalte geschuldet. Bund, Länder und vor allen Dingen auch Kommunen sind in einer solchen Situation, wo sie eigentlich bei den Personalkosten nichts mehr draufsatteln können.
Heuer: Wie viel Spielraum haben Sie denn? Was wäre denn akzeptabel? Das Institut für Wirtschaftsforschung in Köln schlägt zum Beispiel 1 bis 1,5 Prozent vor. Wäre das in Ordnung?
Böhmer: Wenn mehr als ein Prozent rauskäme, können wir nicht, was die Ost-West-Angleichung betrifft, noch etwas darauf zulegen. Das muss man ganz nüchtern sagen. Wir hatten ja mal die Zielvorstellung, in Zwei-Prozent-Schritten über einen längeren Zeitraum bis etwa 2007 diese Differenz auszugleichen. Wenn aber jetzt ein oder noch mehr Prozent bei der Sockelanhebung dazukommen, würden das ja für uns unter dem Strich über drei Prozent bedeuten. Das ist nicht finanzierbar. Deswegen sage ich, Forderungen in diesem Bereich sind unsolidarisch den neuen Bundesländern gegenüber.
Heuer: Sie haben, Herr Böhmer, im Vorfeld der Tarifverhandlungen einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder erwogen, wenn der Tarifabschluss zu hoch ist. Ihren Worten entnehme ich, dass Sie bei ungefähr ein Prozent Lohnsteigerung mit dieser Drohung ernst machen würden?
Böhmer: Das ist nicht nur eine verbale Drohung; das ist eine Notlösung. Niemand drängelt sich danach, aus einer Tarifgemeinschaft auszusteigen, weil jeder der das tut dann weiß, dass er alleine Verhandlungen führen muss und das ist nicht einfacher, als wenn die Verhandlungen gemeinsam geführt werden können. Das ist also nichts, womit wir leichtfertig drohen, aber wir sind als öffentlicher Arbeitgeber ja nicht nur den Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet, sondern wir müssen darauf achten, dass auch das Land zukünftig gestaltungsfähig bleibt. Was bleibt uns dann anderes übrig, wenn man uns unzumutbare Bedingungen diktieren würde.
Heuer: Jetzt kommen wir mal zur Angleichung der Ost-Gehälter an die West-Gehälter bis 2007. Dafür ist ja ver.di; Sie sind auch dafür, Herr Böhmer. Im Arbeitgeberangebot wurde diese Angleichung der Gehälter jedoch nur sehr bedingt zugesagt. Den Arbeitnehmern hat das nicht gereicht. Reicht Ihnen das aus?
Böhmer: Ich sage immer wieder ich möchte das, aber ich werde es nicht können, wenn es nicht finanzierbar ist. Die Finanzierbarkeit hängt davon ab, was wir insgesamt als Ergebnis hinnehmen müssen. Wenn dann insgesamt ein Ergebnis herauskommt, was wir nicht finanzieren können, dann werde ich mir das zwar vorwerfen lassen müssen, aber da wir nicht das Recht zum Gelddrucken haben - das müssen auch die Gewerkschaften einsehen -, machen sie es selbst unmöglich, obwohl wir alle gemeinsam dies eigentlich möchten.
Heuer: Die Gegenfinanzierung in Sachsen-Anhalt für diese Angleichung sieht unter anderem einen massiven Stellenabbau vor. Heißt das höhere Gehälter kann es nur für die "Happy view" geben?
Böhmer: Das heißt es eigentlich. Die Personalkosten sind nicht beliebig erweiterbar. Dann müssen wir das Geld anderswo einsparen und auch da stoßen wir jetzt schon an Grenzen. Wir sind personell überbesetzt. Wir müssen jetzt schon mit einem mittelfristigen Personalabbau-Konzept zunächst einmal auf die Durchschnittswerte anderer deutscher Flächenländer kommen. Wenn wir jetzt dort noch zulegen müssten bedeutet das rigoros einen stärkeren Personalabbau, damit es finanzierbar bleibt. Das ist für mich etwas, was ich mit großer Verwunderung und eigentlich Unverständnis betrachte, dass die Gewerkschaften mit ihren Forderungen letztlich den Personalabbau mitbetreiben.
Heuer: Man könnte es so sagen, dass Sie in Sachsen-Anhalt oder in den ostdeutschen Ländern insgesamt ein Modell "schlanker Staat" entwickeln. Ist das eigentlich auch ein empfehlenswertes Modell für die Länder im Westen der Republik, die ja auch in Finanznöten stecken, Entlassen, Privatisieren und was es dort alles für Möglichkeiten gibt?
Böhmer: Ja, aber es gibt insofern noch einen Unterschied, als wir noch lange nicht die Durchschnittswerte der westlichen Länder erreicht haben. Wir liegen ja noch darüber und wir müssen erst mal diesen Zustand erreichen. Das alleine ist schon schwer genug. Wenn dann noch zusätzliche Belastungen draufkommen, dann sind wir gezwungen, noch rigoroser Personal abzubauen, Wiederbesetzungssperren zu verhängen und alles das, was man dann machen muss. Das sind alles keine Freundlichkeiten. Niemand macht das gerne, aber wenn die Gewerkschaften nicht bereit sind, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, unter denen wir zur Zeit Politik gestalten müssen, dann bleibt uns auch nichts anderes mehr übrig.
Heuer: Herr Böhmer, im Gespräch ist eine Null-Runde für die Ministergehälter auch in den Bundesländern. Sie haben gesagt, Sie seien im Grundsatz nicht dagegen, aber die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder solle darüber entscheiden. Letzt Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort: Aus dieser Tarifgemeinschaft würden Sie doch ohnehin austreten. Wieso warten Sie dann auf eine gemeinsame Entscheidung?
Böhmer: Nein, nein! Noch sind wir nicht aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten.
Heuer: Würden Sie!
Böhmer: Es ist so, dass die Ministergehälter durch Gesetz an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angebunden sind. Da kann man sich nicht einfach hinstellen und aus dem Ärmel heraus etwas anderes machen. Dann müssten wir eine Reihe von Gesetzen ändern und den Eindruck erwecken, als wenn die Ministergehälter in die Beliebigkeit der Entscheidung der Minister selbst gestellt werden. Das ist so nicht und deswegen ist das Bestandteil der Tarifentwicklung insgesamt. Ich habe nicht unbedingt die Absicht, aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auszutreten. Ich sage aber, wenn man uns dazu zwingt, dann müssen wir auch darüber nachdenken, um im Lande gestaltungsfähig zu bleiben.
Heuer: Danke! - Das war Wolfgang Böhmer, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Link: Interview als RealAudio
Heuer: Die Arbeitgeberdelegation mit Bundesinnenminister Schily und dem bayerischen Finanzminister Faltlhauser an der Spitze hat ja auch für den öffentlichen Arbeitgeber Sachsen-Anhalt verhandelt. Sind Sie denn während der Verhandlungen über ihren Verlauf informiert worden?
Böhmer: Im wesentlichen ja, aber nicht über die Einzelheiten der letzten Nacht. Das habe ich auch erst heute Morgen erfahren, aber das kann man auch nicht anders erwarten.
Heuer: Können Sie uns denn sagen ob es stimmt, dass die Tarifpartner zwischenzeitlich ganz nah an einer Einigung dran waren?
Böhmer: Das kann ich weder bestätigen noch das Gegenteil behaupten. Ich war ja nicht dabei. Was in den einzelnen Gesprächen, auch in den Vier-Augen-Gesprächen, die es ja gegeben hat, im einzelnen gesagt worden ist, weiß ich auch nicht. Ich kann aber bestätigen, dass wir von uns aus gesagt haben, man möge auf alle Fälle auf zwei Dinge Rücksicht nehmen. Das ist die Finanznot in allen öffentlichen Haushalten, auch bei uns, und zweitens auch darauf, dass wir eigentlich versprochen haben und gerne möchten, den Ost-West-Unterschied im Laufe der nächsten Jahre abzubauen. Das zweite wird man nur können, wenn die Anhebung der Sockeltarife so gering wie möglich ist. Wer dort mehr fordert, verletzt eigentlich die von uns eingeforderte Solidarität zwischen Ost und West, denn der verhindert aktiv, dass wir uns an die West-Tarife annähern können.
Heuer: Bleiben wir zunächst einmal, Herr Böhmer, bei den Sockeltarifen. Da gibt es ja ein Angebot der Arbeitgeber, das uns bekannt ist. Es sieht schrittweise Lohnsteigerungen von 0,9 bis 1,2 Prozent vor. Das ist jedenfalls mehr als die Null-Runde, von deren zwingender Notwendigkeit ja immer gesprochen worden war?
Böhmer: Na gut, dass bei Tarifverhandlungen irgendwie ein Kompromiss gesucht wird, das liegt in der Natur der Sache. Wir hätten alle gehofft, dass man sich auf einen solchen Kompromiss irgendwie einigt. Es wäre auf alle Fälle besser, als wenn es jetzt lange Zeit Schwierigkeiten gibt, die mit längeren Streiks beantwortet werden und am Ende dann doch dazu führen müssen, dass man sich irgendwo einigt. Deswegen halte ich diese Vorschläge für sehr angemessen und ich kann mich nur wundern, wie brüsk sie von der Gewerkschaft abgelehnt worden sind.
Heuer: Jetzt müssen ja die Schlichter einen Kompromiss suchen. Gibt es dort auch wieder Spielraum auf Seiten der Arbeitgeber?
Böhmer: Viel Spielraum haben wir nicht. Das ist immer wieder gesagt worden und unsere Aufforderung, zunächst auf der Grundlage einer Null-Runde die Verhandlungen zu beginnen, das war ja keine Bösartigkeit, sondern das ist der nackten Finanzsituation der öffentlichen Haushalte geschuldet. Bund, Länder und vor allen Dingen auch Kommunen sind in einer solchen Situation, wo sie eigentlich bei den Personalkosten nichts mehr draufsatteln können.
Heuer: Wie viel Spielraum haben Sie denn? Was wäre denn akzeptabel? Das Institut für Wirtschaftsforschung in Köln schlägt zum Beispiel 1 bis 1,5 Prozent vor. Wäre das in Ordnung?
Böhmer: Wenn mehr als ein Prozent rauskäme, können wir nicht, was die Ost-West-Angleichung betrifft, noch etwas darauf zulegen. Das muss man ganz nüchtern sagen. Wir hatten ja mal die Zielvorstellung, in Zwei-Prozent-Schritten über einen längeren Zeitraum bis etwa 2007 diese Differenz auszugleichen. Wenn aber jetzt ein oder noch mehr Prozent bei der Sockelanhebung dazukommen, würden das ja für uns unter dem Strich über drei Prozent bedeuten. Das ist nicht finanzierbar. Deswegen sage ich, Forderungen in diesem Bereich sind unsolidarisch den neuen Bundesländern gegenüber.
Heuer: Sie haben, Herr Böhmer, im Vorfeld der Tarifverhandlungen einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder erwogen, wenn der Tarifabschluss zu hoch ist. Ihren Worten entnehme ich, dass Sie bei ungefähr ein Prozent Lohnsteigerung mit dieser Drohung ernst machen würden?
Böhmer: Das ist nicht nur eine verbale Drohung; das ist eine Notlösung. Niemand drängelt sich danach, aus einer Tarifgemeinschaft auszusteigen, weil jeder der das tut dann weiß, dass er alleine Verhandlungen führen muss und das ist nicht einfacher, als wenn die Verhandlungen gemeinsam geführt werden können. Das ist also nichts, womit wir leichtfertig drohen, aber wir sind als öffentlicher Arbeitgeber ja nicht nur den Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet, sondern wir müssen darauf achten, dass auch das Land zukünftig gestaltungsfähig bleibt. Was bleibt uns dann anderes übrig, wenn man uns unzumutbare Bedingungen diktieren würde.
Heuer: Jetzt kommen wir mal zur Angleichung der Ost-Gehälter an die West-Gehälter bis 2007. Dafür ist ja ver.di; Sie sind auch dafür, Herr Böhmer. Im Arbeitgeberangebot wurde diese Angleichung der Gehälter jedoch nur sehr bedingt zugesagt. Den Arbeitnehmern hat das nicht gereicht. Reicht Ihnen das aus?
Böhmer: Ich sage immer wieder ich möchte das, aber ich werde es nicht können, wenn es nicht finanzierbar ist. Die Finanzierbarkeit hängt davon ab, was wir insgesamt als Ergebnis hinnehmen müssen. Wenn dann insgesamt ein Ergebnis herauskommt, was wir nicht finanzieren können, dann werde ich mir das zwar vorwerfen lassen müssen, aber da wir nicht das Recht zum Gelddrucken haben - das müssen auch die Gewerkschaften einsehen -, machen sie es selbst unmöglich, obwohl wir alle gemeinsam dies eigentlich möchten.
Heuer: Die Gegenfinanzierung in Sachsen-Anhalt für diese Angleichung sieht unter anderem einen massiven Stellenabbau vor. Heißt das höhere Gehälter kann es nur für die "Happy view" geben?
Böhmer: Das heißt es eigentlich. Die Personalkosten sind nicht beliebig erweiterbar. Dann müssen wir das Geld anderswo einsparen und auch da stoßen wir jetzt schon an Grenzen. Wir sind personell überbesetzt. Wir müssen jetzt schon mit einem mittelfristigen Personalabbau-Konzept zunächst einmal auf die Durchschnittswerte anderer deutscher Flächenländer kommen. Wenn wir jetzt dort noch zulegen müssten bedeutet das rigoros einen stärkeren Personalabbau, damit es finanzierbar bleibt. Das ist für mich etwas, was ich mit großer Verwunderung und eigentlich Unverständnis betrachte, dass die Gewerkschaften mit ihren Forderungen letztlich den Personalabbau mitbetreiben.
Heuer: Man könnte es so sagen, dass Sie in Sachsen-Anhalt oder in den ostdeutschen Ländern insgesamt ein Modell "schlanker Staat" entwickeln. Ist das eigentlich auch ein empfehlenswertes Modell für die Länder im Westen der Republik, die ja auch in Finanznöten stecken, Entlassen, Privatisieren und was es dort alles für Möglichkeiten gibt?
Böhmer: Ja, aber es gibt insofern noch einen Unterschied, als wir noch lange nicht die Durchschnittswerte der westlichen Länder erreicht haben. Wir liegen ja noch darüber und wir müssen erst mal diesen Zustand erreichen. Das alleine ist schon schwer genug. Wenn dann noch zusätzliche Belastungen draufkommen, dann sind wir gezwungen, noch rigoroser Personal abzubauen, Wiederbesetzungssperren zu verhängen und alles das, was man dann machen muss. Das sind alles keine Freundlichkeiten. Niemand macht das gerne, aber wenn die Gewerkschaften nicht bereit sind, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, unter denen wir zur Zeit Politik gestalten müssen, dann bleibt uns auch nichts anderes mehr übrig.
Heuer: Herr Böhmer, im Gespräch ist eine Null-Runde für die Ministergehälter auch in den Bundesländern. Sie haben gesagt, Sie seien im Grundsatz nicht dagegen, aber die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder solle darüber entscheiden. Letzt Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort: Aus dieser Tarifgemeinschaft würden Sie doch ohnehin austreten. Wieso warten Sie dann auf eine gemeinsame Entscheidung?
Böhmer: Nein, nein! Noch sind wir nicht aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten.
Heuer: Würden Sie!
Böhmer: Es ist so, dass die Ministergehälter durch Gesetz an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angebunden sind. Da kann man sich nicht einfach hinstellen und aus dem Ärmel heraus etwas anderes machen. Dann müssten wir eine Reihe von Gesetzen ändern und den Eindruck erwecken, als wenn die Ministergehälter in die Beliebigkeit der Entscheidung der Minister selbst gestellt werden. Das ist so nicht und deswegen ist das Bestandteil der Tarifentwicklung insgesamt. Ich habe nicht unbedingt die Absicht, aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auszutreten. Ich sage aber, wenn man uns dazu zwingt, dann müssen wir auch darüber nachdenken, um im Lande gestaltungsfähig zu bleiben.
Heuer: Danke! - Das war Wolfgang Böhmer, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Link: Interview als RealAudio