
Der Deutsche Bauernverband hatte für den Vormittag zu einer Großdemo mit Traktoren vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Bauernpräsident Rukwied sagte auf der zentralen Kundgebung, zu viel sei zu viel. In den vergangenen Jahren hätten die Landwirte erhebliche Einschränkungen ihres Wirtschaftens seitens der Politik akzeptieren müssen. Ein Streichen der Steuererleichterung beim Agrardiesel sei nicht hinnehmbar und eine Kampfansage der Regierung. Die Kürzung müsse ersatzlos gestrichen werden. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wird auf der Kundgebung sprechen. Der Grünen-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, die Einsparungen überforderten den Sektor. Die Schmerzgrenze für Landwirte sei überschritten.
Die Streichung der Subventionen für Agrardiesel ist Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.