Proteste
Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz

In Ungarn sind mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz der rechtsnationalen Regierung auf die Straße gegangen, womit aus dem Ausland finanzierte Medien und Nichtregierungsorganisationen reguliert werden sollen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP trugen die Protestierenden Transparente mit Aufschriften wie "Heute eine Spende, morgen Beweismaterial für eine Straftat?". Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Parlamentariern verlesen wurden, die den Gesetzentwurf mit eingebracht haben.

    Blick auf das Parlamentsgebäude in Budapest (Ungarn)
    Das Parlamentsgebäude in Budapest (Archivbild) (picture alliance (Zoonar / Yury Dmitrienko) )
    Das Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie "die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen".
    Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste dann eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten. Zudem würden sie von der Möglichkeit ausgeschlossen, von ungarischen Steuerzahlern mit einer Abgabe in Höhe von einem Prozent der Einkommensteuer bedacht zu werden. Diese Zahlungen sind in Ungarn eine wichtige Einnahmequelle für gemeinnützige Organisationen.
    Die ungarische Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz nach dem Vorbild Russlands Regierungsgegner gängeln zu wollen. Die EU-Kommission, die sich seit Jahren im Konflikt mit der rechtsnationalen Regierung in Budapest befindet, hatte diese aufgerufen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen - und andernfalls mit den "nötigen Schritten" gedroht.
    Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz steht Mitte Juni an. Angesichts der komfortablen Mehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban gilt die Zustimmung aber als Formsache.
    Diese Nachricht wurde am 01.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.