Budapest
Tausende Menschen protestieren in Ungarn gegen Medien- und NGO-Gesetzespläne

In Ungarn haben mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur Einschränkung bestimmter Medien und Nichtregierungsorganisationen protestiert.

    Blick auf das Parlamentsgebäude in Budapest (Ungarn)
    Parlamentsgebäude in Budapest, Ungarn (Archivbild) (picture alliance (Zoonar / Yury Dmitrienko) )
    Sie kritisieren, dass durch die neuen Regelungen ausländische Medien und Organisationen verboten werden könnten. Die ungarische Opposition wirft der Regierung vor, nach dem Vorbild Russlands Regierungsgegner gängeln zu wollen. Die EU-Kommission hat die rechtsnationalen Regierung in Budapest bereits aufgerufen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
    Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz steht Mitte des Monats an. Eine Zustimmung gilt wegen der Mehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Orban als sicher.
    Diese Nachricht wurde am 01.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.