Ukraine
Tausende protestieren erneut gegen Korruption – Selenskyj kündigt neues Gesetz an

In der Ukraine haben erneut tausende Menschen gegen ein neues Gesetz protestiert, das die Autonomie von Korruptionsermittlern einschränkt.

    Teilnehmer halten Transparente während einer Demonstration gegen ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in Charkiw.
    Demonstration gegen das neue Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in Charkiw. (AP / Yevhen Titov)
    In der Hauptstadt Kiew versammelten sich Demonstranten den zweiten Abend in Folge auf einem Platz unweit des ukrainischen Präsidialamtes. Auch in Charkiw und anderen Städten gab es Proteste.
    Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag im Eiltempo ein Gesetz verabschiedet, das die wichtigsten Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Präsident Selenskyj begründete die Entscheidung mit der Bekämpfung von russischem Einfluss. In einer Videoansprache sagte er, man habe die Bedenken der Demonstranten registriert. Es werde deshalb Änderungen an dem Gesetz geben, um die Unabhängigkeit der Behörden zu gewährleisten. Details nannte Selenskyj nicht.
    Die Bekämpfung von Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.