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Slowakei
Tausende protestieren gegen geplante Strafgesetzreform

In der Slowakei haben erneut Tausende gegen die Regierung unter Ministerpräsident Fico demonstriert.

    In der Slowakei haben erneut tausende Menschen gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert.
    In der Slowakei haben erneut tausende Menschen gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. (picture alliance / CTK / Vaclav Salek)
    Berichten zufolge gab in der Hauptstadt Bratislava und weiteren Städten Kundgebungen. Die Proteste richten sich gegen die geplante, umstrittene Reform der Strafgesetzgebung. Diese sieht unter anderem die Lockerung der Strafen für Korruption vor, zudem soll die für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständige Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft werden.
    Kritik dagegen äußerten unter anderem die EU-Kommission und die Europäische Staatsanwaltschaft. Die Behörde nannte die Pläne ein "ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit".
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.