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Slowakei
Tausende protestieren gegen Regierung

In der Slowakei haben am Abend erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Fico protestiert.

    Tausende Menschen demonstrieren am 1. Februar 2024 gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Fico.
    Tausende Menschen demonstrieren in Bratislava gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Fico. (Jakub Kotian / TASR / dpa / Jakub Kotian)
    Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich allein in der Hauptstadt Bratislava rund 30.000 Menschen. Auch in 30 weiteren Städten des Landes habe es Kundgebungen gegeben, die von drei Oppositionspartei organisiert worden waren. Die Proteste richten sich vor allem gegen die geplante Justizreform - insbesondere gegen die vorgesehene Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft USP. Diese ist für organisierte Kriminalität und Korruptionsbekämpfung zuständig. Fico will die Anklagebehörde auflösen. Er bezichtigt sie, politisiert zu sein. Die Opposition warnt dagegen vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.