Archiv

Slowakei
Tausende protestieren gegen Regierung und Justizreform

In der Slowakei sind tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Fico auf die Straße gegangen.

    In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben sich Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung versammelt. Sie tragen eine Puppe, die Ministerpräsident Fico als Teufel darstellt und Plakate.
    In der Slowakei haben erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Fico demonstriert. (Pavol Zachar / TASR via AP / dpa / Pavol Zachar)
    Nach Medienberichten gab es in der Hauptstadt Bratislava sowie 14 weiteren Städten Demonstrationen. Der Protest, zu dem drei Oppositionsparteien aufgerufen hatten, richtet sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft USP. Diese ist für organisierte Kriminalität und Korruptionsbekämpfung zuständig. Fico will die Anklagebehörde auflösen. Er bezichtigt sie, politisiert zu sein. Die Opposition warnt dagegen vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.