Die Politik entscheidet, die Europäische Investitionsbank setzt um. So verteilt sie Anteile aus den Strukturfonds, Zuschüsse für Verkehrsprojekte und Umweltschutz. Gerade bekam Rumänien 550 Millionen Euro für das marode Schienennetz. Nach Ungarn gingen 190 Millionen zur Modernisierung der Telekommunikationsnetze. Die Mitgliedsstaaten sind Anteilseigner der Bank und garantieren das Kapital. Aber woher kommt das Geld eigentlich und wer bestimmt über die Vergabe? Und: Wie erfolgreich sind diese Investitionen? Ein Blick hinter die Kulissen der EU-Institution in Luxemburg.
" Es ist uns gelungen, durch Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank seit Herbst letzten Jahres die EIB auf vier Schwerpunkte in Zukunft zu konzentrieren. Nämlich einmal: Was können sie mehr für kleine und mittelständige Unternehmen tun, was können sie für Forschung und Entwicklung tun, und was für Transeuropäische Netze und für Energie-Effizienz und Energiesicherheit."
Das war nach dem EU-Gipfel Ende März in Brüssel. Der österreichische Finanzminister, Karl Heinz Grasser, gab das neue Mandat für die Europäische Investitionsbank bekannt. Sie soll in Europa, aber auch in Drittstaaten, für eine schnellere Entwicklung benachteiligter und unterentwickelter Regionen sorgen.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen in der kommenden Haushaltsperiode 2007 bis 2013 das Geld, das im Haushalt für Forschung und Entwicklung fehlt, mit Hilfe der Bank finanzieren. Aber nicht nur bei den Spitzentreffen der 25 Staats- und Regierungschefs spricht man von der Europäischen Investitionsbank - kurz EIB. Die EU-Kommission hat kürzlich einen neuen Fonds für Entwicklungshilfe in Afrika vorgestellt - in Zusammenarbeit mit der EIB.
Kredite im Wert von rund 50 Milliarden Euro hat die EIB im vergangenen Jahr vergeben. Das ist doppelt soviel wie die Weltbank, die weltweit Kredite für Entwicklungshilfe vergibt.
Und die Bedeutung der EU-Bank wächst. Dabei hat alles viel bescheidener angefangen - mit den Verträgen von Rom, als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde. Wolfgang Roth, Vize-Präsident der EIB, erinnert sich:
" Der einzige Zweck war, Geld aufzunehmen auf weltweiter Basis, um Italien zu helfen. Italien war viel schwächer als die anderen fünf. Und man wollte eben statt Geschenke machen, Kredite geben, langfristige Kredite."
Das war der Anfang. Die Bank - mit Sitz in Luxemburg - sollte mit billigen Krediten dafür sorgen, dass Regionen wie das arme Sizilien, sich langsam aber sicher an den europäischen Lebensstandard annähern. Finanziert wurden damals vor allem große Infrastruktur-Projekte, zum Beispiel Autobahnen, Eisenbahnlinien oder Hafenanlagen. Das Geld dafür wird am Kapitalmarkt beschafft. Wolfgang Roth::
" Die Oma in Frankfurt oder der Opa in Stuttgart, der kauft Anleihen von der EIB. Zum Glück gibt es sehr viele Leute in den Banken, die sagen: Passen sie mal auf, die EIB hat ein bisschen bessere Konditionen für Sie als Sparer als die Bundesrepublik Deutschland und dann kaufen die die Anleihen. Und was auch sehr interessant ist: Die ganzen Zentralbanken rund um die Welt, also von China bis Amerika, kaufen unsere Anleihen. Und es gibt auch sehr viele Pensionsfonds weltweit, die unsere Anleihen kaufen, weil sie genau wissen, einerseits sind sie attraktiv und andererseits sind sie auch hundert Prozent sicher."
Besonders sicher ist das Geld, weil alle EU-Mitgliedsstaaten dafür garantieren. Es kann also praktisch nicht verloren gehen.
Und weil das Geld bei der EIB so sicher ist, kann die Bank besonders günstige Kredite vergeben. Sie wird auf dem Kapitalmarkt mit "AAA" beurteilt. Das ist die beste Note, die eine Bank oder ein Staat bekommen kann. Steuergelder, so Roth, seien unterdessen seit 1958 nicht mehr an die EIB geflossen.
Die 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die Anteilseigner der Bank - je nach ihrem wirtschaftlichen Gewicht. Die größten Anteilseigner sind deshalb Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich.
Trotz dieser Eigentümerstruktur ist die EIB in ihren Entscheidungen weitgehend autonom. Sie soll sich zwar bei ihrer Kreditvergabe an den politischen Zielen der Europäischen Union orientieren, aber sie ist keiner anderen Institution - zum Beispiel dem EU-Parlament - rechtlich verbindlich Rechenschaft schuldig.
Nur die Finanzminister der Mitgliedsstaaten sorgen im Aufsichtsrat der Bank dafür, dass die Kredite im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft vergeben werden. Das ist so in den EU-Verträgen festgelegt.
Trotzdem kämpft das EU-Parlament seit Jahren dafür, mehr Einfluss auf die EIB zu bekommen. Bereits Ende der 90er Jahre gab es zur Rolle der Bank erste Berichte im Europäischen Parlament. Der grüne Abgeordnete Alain Lipietz aus Frankreich war damals dafür verantwortlich und ist bis heute der EIB-Spezialist unter den Europa-Abgeordneten.
" Ende der 90er Jahre hieß es plötzlich von der Bank: Wir müssen uns nur noch am Markt orientieren. Und da haben wir angefangen, uns damit zu beschäftigen. Einige - vor allem Konservative und Liberale - wollten die EIB ganz abschaffen. Und die Nichtregierungsorganisationen, die lokalen Entwicklungsorganisationen, haben gesagt: Diese Bank finanziert alles mögliche. Das ist eine ganz ordinäre Bank geworden."
Tatsächlich fehlte der EIB Ende des vergangenen Jahrzehnts die Legitimierung. Italien war inzwischen zu einem ökonomisch weitgehend gleichwertigen Partner in der Europäischen Union geworden. Das gleiche galt für neue Mitgliedsstaaten wie Irland, Griechenland, Spanien und Portugal, die in den 70er und 80er Jahren beigetreten waren. Auch diese Länder brauchten das EIB-Geld nur noch in Maßen.
Dazu kamen die neuen Kohäsionsfonds, also eine Art von Länder-Finanzausgleich unter den Mitgliedsstaaten, die der EIB Konkurrenz machten: Die ärmeren Regionen mussten sich das Geld fortan nicht mehr leihen, sondern bekamen es von den Reichen geschenkt, ein Akt der Solidarität in Europa.
Die Europäische Investitionsbank musste sich also neu orientieren. Alain Lipietz:
" Ich habe die EIB also vor die Wahl gestellt: Entweder wir schaffen Euch ab oder Ihr werdet wieder eine Bank, die sich an politischen Leitlinien orientiert und wieder zum Finanzarm der europäischen Institutionen wird . Natürlich haben sie sich für die zweite Möglichkeit entschieden."
Seitdem legt die Europäische Investitionsbank dem Parlament jährlich einen Bericht vor. Die Abgeordneten können zwar nicht rechtlich verbindlich Einfluss nehmen, aber die Arbeit der EIB wurde damit transparenter.
Auf der Internetseite veröffentlicht das Banken-Management nun regelmäßig, welche Projekte in welchen Ländern wie viel Geld bekommen haben. Aber auch andere Kriterien sind verbessert worden. Der Abgeordnete Alain Lipietz mit einem Beispiel:
" Als ich meinen Bericht gemacht habe, hat die EIB im Bereich erneuerbare Energie weniger Projekte finanziert als das, was es zu diesem Zeitpunkt sowieso schon gab. Die EIB hat also auf die gezielte Förderung von Erneuerbaren Energien verzichtet. . Heute hat sich die EIB verpflichtet, dass mindestens 50 Prozent ihrer Energie-Projekte Erneuerbare Energien fördern."
Mittlerweile finanziert die EIB zwar immer noch große Infrastruktur-Projekte, aber sie hat in der Europäischen Union auch neue Aufgaben bekommen. Der Österreichische Finanzminister Karl Heinz Grasser nach dem EU-Gipfel Ende März:
" Es gibt dafür in den nächsten Jahren eine Erhöhung des Darlehensrahmens um 15 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung und kleine und mittelständische Betriebe und eine Erhöhung von 25 Milliarden Euro für Energieeffizienz und transeuropäische Netze."
Forschung und Entwicklung also sollen den Schwerpunkt der Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank bilden: Hier einige Beispiele für Kredite aus den vergangenen Monaten:
* 30 Millionen Euro für kleine und mittelständische Unternehmen in Bulgarien
* 210 Millionen Euro für die Autobahn von Rijeka nach Zagreb
* 650 Millionen Euro für eine neue U-Bahn-Linie in Barcelona
* 190 Millionen Euro für die Modernisierung der Telekommunikationsnetze in Ungarn
Vize-Präsident Wolfgang Roth hält zusätzliche Kredite für Forschung und Entwicklung für eine gute Idee:
" Wir sind auch, soweit ich weiß, eine der ersten Banken der Welt, die auch Wissen aktiviert in der Bilanz, also, die nicht einfach guckt, was steht an Immobilien zur Verfügung, was an Grundstücken. Sondern die sagt, wenn man ein gewisses Know-how in einem Unternehmen aufgebaut hat, dann nehmen wir das als eine gewisse Sicherheit an."
Auch die EU-Kommission versucht, Kredite für Forschungs- und Innovationsprojekte zu erleichtern. Sie bietet der EIB zusätzliche Garantien aus dem Forschungs-Haushalt der Europäischen Union an, um besonders risikoreiche Projekte fördern zu können. Gemeinsam mit den Bankexperten sollen außerdem einige besonders lukrative Forschungsfelder ausgelotet werden, sagt Antonia Mochan. Sprecherin des EU-Forschungskommissars, Janez Potocnik:
" Ein Beispiel ist: Innovative Medizin - also die Forschung für eine neue Generation von Medikamenten. Wir arbeiten da sehr eng mit der Pharma- und der Gesundheitsindustrie zusammen, um neue Techniken und Projekte zu finden."
Dennoch sind die Investitionen der EIB in Forschungszentren nicht unproblematisch. Das meint zumindest Daniel Gros, Direktor des "Center for European Policy Studies" in Brüssel:
" Das Problem ist, dass die EIB ja gerade schwächere Regionen fördern soll und die Forschung ist gerade in diesen Regionen nicht am produktivsten. Man kann schon ein Hochleistungslabor in den Norden von Portugal stecken, aber das ist dann wie eine Kathedrale in der Wüste. Und das ist halt das Problem, was man letztendlich nicht lösen kann. "
Der Vize-Präsident der Europäischen Investitionsbank, Wolfgang Roth, kann diese Kritik durchaus nachvollziehen. Aber er sieht die Förderung von unterentwickelten Regionen auf der einen und der Forschung auf der anderen Seite nicht unbedingt als unüberbrückbaren Widerspruch:
" Wenn ich eine Nachfrage zur Finanzierung aus Heidelberg kriege oder ich kriege sie aus irgendeinem Standort in den neuen Bundesländern, Dresden, Leipzig oder Greifswald, dann werde ich natürlich sagen, dass unser begrenztes Geld zuerst in die benachteiligte Region gehen soll. Aber wenn ich das nicht habe, sondern ich weiß, dass nur in Heidelberg eine wichtige Entwicklung stattfindet auf Bioscience-Ebene, dann muss ich eben nach Heidelberg gehen."
Dem Wissenschaftler Daniel Gros sind solche Kompromisse zu wenig. Seiner Meinung nach sind sie wirtschaftlich nicht sinnvoll. Er plädiert für eine ganz andere Art der Finanzierung durch die EIB:
" Vielleicht sollte man gerade in den Ländern, denen es nicht so gut geht, das Humankapital nicht in der Spitze, sondern an der Basis fördern: Grundschulen, Gymnasien, Lehrerausbildung, Fortbildung, Angebote für die lokale Bevölkerung. Das sind nicht Milliardenprojekte. Das sind viele kleine Projekte. Die lassen sich sehr schlecht zentral steuern und auch sehr schlecht zentral überwachen, aber alle Studien zeigen immer wieder, dass Investitionen in Humankapital letztlich sehr viel mehr bringen, als Investitionen in die harte Infrastruktur."
Die Projekte werden in Luxemburg von den Experten der Bank ausgewählt. Dabei orientieren sie sich an den politischen Zielen der Europäischen Union, aber vor allem am volkswirtschaftlichen Nutzen der Projekte. Nach wie vor liegen die Schwerpunkte dabei in den wirtschaftlich schwächeren Regionen.
Deutschland hat vor allem nach der Wiedervereinigung von der EIB profitiert. Das Darlehensvolumen ist seit 1990 von 800 Millionen auf jetzt sieben Milliarden gewachsen. Vizepräsident Wolfgang Roth:
" Wir haben sehr viele große Industrie-Investitionen in den neuen Bundesländern gefördert, im Bereich der Automobil-Industrie in den ersten Jahren. Später mehr in der Kommunikationstechnik. Dann haben wir sehr viel gemacht in Richtung Forschung und Entwicklung, also Forschungszentren, auch wieder prioritär - wenn es gegangen ist - in den neuen Bundesländern. Dann natürlich die Infrastruktur von den Straßen bis zu den Kläranlagen. "
Aber nicht immer funktioniert das ohne Probleme. Denn die Europäische Investitionsbank kann nicht in jedem Fall ausreichend prüfen, ob ihre Kunden sich auch tatsächlich an die Wünsche der EU halten. Der Europa-Abgeordnete Alain Lipietz mit einem Beispiel:
" Sie haben eine Stadt in Ost- oder Mitteleuropa, die sagt: Wir wollen eine Umgehungsstrasse um unsere Stadt bauen. Das ist keine sehr gute Idee. Man könnte viel besser eine U-Bahn bauen oder andere öffentliche Verkehrsmittel. Aber die EIB wird dieser Stadt nicht sagen: Das ist gerade nicht in Mode. Europa finanziert vor allem öffentliche Verkehrsmittel. Eine Stadt wie Lissabon, die wirklich auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen will, wird bei der EIB auf viel Begeisterung stoßen. Aber wenn die Stadt nicht will, dann kann die EIB sie nicht dazu zwingen."
Denn es gibt keinen festgelegten Kriterienkatalog, der bei jedem Projekt angewandt werden könnte. Die Bank orientiert sich bei ihrer Auswahl lediglich an den allgemeinen politischen Zielen der EU wie zum Beispiel regionale Ausgewogenheit. Und manchmal kann die Bank bei ihrer Kreditvergabe gar nicht wissen, was anschließend mit ihrem Geld passieren wird.
Alain Lipietz wünscht sich deshalb eine bessere Absprache der Bank mit den lokalen und nationalen Entscheidungsträgern. Die sollten sich zum Beispiel verpflichten, mit dem EU-Geld keinen Arbeitsplatzabbau zu fördern.
Aber nicht nur innerhalb der Europäischen Union vergrößern sich die Aufgabengebiete der Europäischen Investitionsbank und gewinnt die Frage nach den Kriterien der Kreditvergabe an Bedeutung Vor ungefähr 20 Jahren begann die Bank, auch über die Grenzen Europas hinaus, Kredite für bessere und schnellere Entwicklung in den ärmeren Regionen der Welt zu vergeben. Damals hatten vor allem Spanien und Großbritannien den Wunsch, das Engagement in ihren ehemaligen Kolonien zu vergrößern. Vize-Präsident Wolfgang Roth:
" Zurzeit sind 90 Prozent innerhalb der Europäischen Union und ich glaube, dass die Konzentration auf die EU bleibt, wobei ich glaube, dass Nachbarländer in der Zukunft eine größere Rolle spielen werden, also vor allem Nordafrika, die arabischen Länder um uns herum und wahrscheinlich auch Russland, die Ukraine, Moldawien. Aber ich hoffe nicht, dass wir sozusagen eine zweite Weltbank werden. Das ist nicht unsere Aufgabe."
Die Europäische Kommission hofft trotzdem, dass die EIB in diesem Feld aktiver wird. Gerade hat die Bank sich in einem neuen Fonds, dem so genannten Trust-Fonds, verpflichtet, in den kommenden sieben Jahren zusätzlich 120 Millionen Euro für Entwicklungshilfe in Afrika zur Verfügung zu stellen. Für die EU-Kommission ist das ein klares Zeichen, dass Entwicklungspolitik in Europa und auch für die Investitionsbank wichtiger wird. Amadeu Altafaj, Sprecher von Louis Michel, dem EU-Kommissar für Entwicklungshilfe:
" Bisher hat sich darum vor allem die Weltbank gekümmert. Die Mitgliedsstaaten haben also ganz anonym Schecks unterschrieben. Der neue Fonds macht das europäische Engagement sichtbarer. Die Europäer haben das Recht auf ein eigenes Instrument, damit sie auch ihren Steuerzahlern erklären können, wohin ihr Geld fließt, in europäische, ganz konkrete Projekte. Die Entwicklungshilfe ist wichtig für die europäische Außenpolitik. Wir sind nicht nur ein Schalter, der Schecks unterschreibt."
Zurzeit sind nur etwa fünf Prozent der EIB-Projekte echte Entwicklungshilfe. Nichtregierungsorganisationen kritisieren dennoch immer wieder, dass die Kredite der EIB den Ländern eher schaden als helfen. Gerade hat die NGO-Vereinigung "Bankwatch", die die EIB seit mehr als zehn Jahren beobachtet, einen Bericht vorgelegt, der die Arbeit der EIB in Afrika, Lateinamerika und Asien beurteilt - teilweise mit vernichtenden Ergebnissen. Magda Stoczkiewicz von "Bankwatch":
" Die Unternehmen gehen dorthin, übernehmen zum Beispiel die öffentliche Wasserversorgung, die EIB unterstützt diesen Prozess. Und die Unternehmen versprechen vieles: Sie wollen die Anschlüsse verbessern, die Wasserqualität. Aber meistens endet es damit, dass nur die Preise ansteigen und sich sonst nichts tut. Auf den Philippinen sind die Preise um 500 Prozent gestiegen."
Der Vize-Präsident der Bank, Wolfgang Roth, hält dagegen. Es ginge hier nicht um reine Entwicklungspolitik, sondern um die Förderung der europäischen Wirtschaft:
" Wenn wir, wie wir es gemacht haben , einen Flughafen in China unterstützen, dann achten wir darauf, dass europäische Arbeitsplätze entstehen. Das ist ein ganz anderes Thema. Also, man muss zwischen Entwicklungspolitik und dieser Art von Fenster, dass mehr die Beförderung der Industrieinteressen der Europäer unterstützt, unterscheiden. Und offenbar haben das manche nicht begriffen, dass es diese zwei Fenster gibt.."
Allerdings beschränkt sich die Kritik der Nicht-Regierungsorganisationen nicht auf negative Folgen von Kreditgewährungen und Projektförderung. Sie bemängeln grundsätzlich die geringe Anzahl an Experten für Entwicklungshilfe und Umweltschutz bei der EIB.. Magda Stoczkiewicz von "Bankwatch":
" Die EIB verlässt sich bei der Kreditvergabe weitgehend auf die Angaben des Kunden und natürlich will der Kunde das Geld haben. Du brauchst einfach nur ein Dokument einzureichen, aber dann kümmert sich niemand mehr darum, ob Du das tatsächlich umsetzt. Das muss anders werden. Die EIB hatte vor einigen Jahren einen Umweltexperten. Jetzt haben sie drei Personen. Sie sind in 130 Ländern auf der ganzen Welt aktiv, sie haben 2005 mehr als 300 Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro vergeben. Ich glaube nicht, dass drei Menschen diese Menge überblicken können."
" Es ist uns gelungen, durch Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank seit Herbst letzten Jahres die EIB auf vier Schwerpunkte in Zukunft zu konzentrieren. Nämlich einmal: Was können sie mehr für kleine und mittelständige Unternehmen tun, was können sie für Forschung und Entwicklung tun, und was für Transeuropäische Netze und für Energie-Effizienz und Energiesicherheit."
Das war nach dem EU-Gipfel Ende März in Brüssel. Der österreichische Finanzminister, Karl Heinz Grasser, gab das neue Mandat für die Europäische Investitionsbank bekannt. Sie soll in Europa, aber auch in Drittstaaten, für eine schnellere Entwicklung benachteiligter und unterentwickelter Regionen sorgen.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen in der kommenden Haushaltsperiode 2007 bis 2013 das Geld, das im Haushalt für Forschung und Entwicklung fehlt, mit Hilfe der Bank finanzieren. Aber nicht nur bei den Spitzentreffen der 25 Staats- und Regierungschefs spricht man von der Europäischen Investitionsbank - kurz EIB. Die EU-Kommission hat kürzlich einen neuen Fonds für Entwicklungshilfe in Afrika vorgestellt - in Zusammenarbeit mit der EIB.
Kredite im Wert von rund 50 Milliarden Euro hat die EIB im vergangenen Jahr vergeben. Das ist doppelt soviel wie die Weltbank, die weltweit Kredite für Entwicklungshilfe vergibt.
Und die Bedeutung der EU-Bank wächst. Dabei hat alles viel bescheidener angefangen - mit den Verträgen von Rom, als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde. Wolfgang Roth, Vize-Präsident der EIB, erinnert sich:
" Der einzige Zweck war, Geld aufzunehmen auf weltweiter Basis, um Italien zu helfen. Italien war viel schwächer als die anderen fünf. Und man wollte eben statt Geschenke machen, Kredite geben, langfristige Kredite."
Das war der Anfang. Die Bank - mit Sitz in Luxemburg - sollte mit billigen Krediten dafür sorgen, dass Regionen wie das arme Sizilien, sich langsam aber sicher an den europäischen Lebensstandard annähern. Finanziert wurden damals vor allem große Infrastruktur-Projekte, zum Beispiel Autobahnen, Eisenbahnlinien oder Hafenanlagen. Das Geld dafür wird am Kapitalmarkt beschafft. Wolfgang Roth::
" Die Oma in Frankfurt oder der Opa in Stuttgart, der kauft Anleihen von der EIB. Zum Glück gibt es sehr viele Leute in den Banken, die sagen: Passen sie mal auf, die EIB hat ein bisschen bessere Konditionen für Sie als Sparer als die Bundesrepublik Deutschland und dann kaufen die die Anleihen. Und was auch sehr interessant ist: Die ganzen Zentralbanken rund um die Welt, also von China bis Amerika, kaufen unsere Anleihen. Und es gibt auch sehr viele Pensionsfonds weltweit, die unsere Anleihen kaufen, weil sie genau wissen, einerseits sind sie attraktiv und andererseits sind sie auch hundert Prozent sicher."
Besonders sicher ist das Geld, weil alle EU-Mitgliedsstaaten dafür garantieren. Es kann also praktisch nicht verloren gehen.
Und weil das Geld bei der EIB so sicher ist, kann die Bank besonders günstige Kredite vergeben. Sie wird auf dem Kapitalmarkt mit "AAA" beurteilt. Das ist die beste Note, die eine Bank oder ein Staat bekommen kann. Steuergelder, so Roth, seien unterdessen seit 1958 nicht mehr an die EIB geflossen.
Die 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die Anteilseigner der Bank - je nach ihrem wirtschaftlichen Gewicht. Die größten Anteilseigner sind deshalb Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich.
Trotz dieser Eigentümerstruktur ist die EIB in ihren Entscheidungen weitgehend autonom. Sie soll sich zwar bei ihrer Kreditvergabe an den politischen Zielen der Europäischen Union orientieren, aber sie ist keiner anderen Institution - zum Beispiel dem EU-Parlament - rechtlich verbindlich Rechenschaft schuldig.
Nur die Finanzminister der Mitgliedsstaaten sorgen im Aufsichtsrat der Bank dafür, dass die Kredite im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft vergeben werden. Das ist so in den EU-Verträgen festgelegt.
Trotzdem kämpft das EU-Parlament seit Jahren dafür, mehr Einfluss auf die EIB zu bekommen. Bereits Ende der 90er Jahre gab es zur Rolle der Bank erste Berichte im Europäischen Parlament. Der grüne Abgeordnete Alain Lipietz aus Frankreich war damals dafür verantwortlich und ist bis heute der EIB-Spezialist unter den Europa-Abgeordneten.
" Ende der 90er Jahre hieß es plötzlich von der Bank: Wir müssen uns nur noch am Markt orientieren. Und da haben wir angefangen, uns damit zu beschäftigen. Einige - vor allem Konservative und Liberale - wollten die EIB ganz abschaffen. Und die Nichtregierungsorganisationen, die lokalen Entwicklungsorganisationen, haben gesagt: Diese Bank finanziert alles mögliche. Das ist eine ganz ordinäre Bank geworden."
Tatsächlich fehlte der EIB Ende des vergangenen Jahrzehnts die Legitimierung. Italien war inzwischen zu einem ökonomisch weitgehend gleichwertigen Partner in der Europäischen Union geworden. Das gleiche galt für neue Mitgliedsstaaten wie Irland, Griechenland, Spanien und Portugal, die in den 70er und 80er Jahren beigetreten waren. Auch diese Länder brauchten das EIB-Geld nur noch in Maßen.
Dazu kamen die neuen Kohäsionsfonds, also eine Art von Länder-Finanzausgleich unter den Mitgliedsstaaten, die der EIB Konkurrenz machten: Die ärmeren Regionen mussten sich das Geld fortan nicht mehr leihen, sondern bekamen es von den Reichen geschenkt, ein Akt der Solidarität in Europa.
Die Europäische Investitionsbank musste sich also neu orientieren. Alain Lipietz:
" Ich habe die EIB also vor die Wahl gestellt: Entweder wir schaffen Euch ab oder Ihr werdet wieder eine Bank, die sich an politischen Leitlinien orientiert und wieder zum Finanzarm der europäischen Institutionen wird . Natürlich haben sie sich für die zweite Möglichkeit entschieden."
Seitdem legt die Europäische Investitionsbank dem Parlament jährlich einen Bericht vor. Die Abgeordneten können zwar nicht rechtlich verbindlich Einfluss nehmen, aber die Arbeit der EIB wurde damit transparenter.
Auf der Internetseite veröffentlicht das Banken-Management nun regelmäßig, welche Projekte in welchen Ländern wie viel Geld bekommen haben. Aber auch andere Kriterien sind verbessert worden. Der Abgeordnete Alain Lipietz mit einem Beispiel:
" Als ich meinen Bericht gemacht habe, hat die EIB im Bereich erneuerbare Energie weniger Projekte finanziert als das, was es zu diesem Zeitpunkt sowieso schon gab. Die EIB hat also auf die gezielte Förderung von Erneuerbaren Energien verzichtet. . Heute hat sich die EIB verpflichtet, dass mindestens 50 Prozent ihrer Energie-Projekte Erneuerbare Energien fördern."
Mittlerweile finanziert die EIB zwar immer noch große Infrastruktur-Projekte, aber sie hat in der Europäischen Union auch neue Aufgaben bekommen. Der Österreichische Finanzminister Karl Heinz Grasser nach dem EU-Gipfel Ende März:
" Es gibt dafür in den nächsten Jahren eine Erhöhung des Darlehensrahmens um 15 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung und kleine und mittelständische Betriebe und eine Erhöhung von 25 Milliarden Euro für Energieeffizienz und transeuropäische Netze."
Forschung und Entwicklung also sollen den Schwerpunkt der Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank bilden: Hier einige Beispiele für Kredite aus den vergangenen Monaten:
* 30 Millionen Euro für kleine und mittelständische Unternehmen in Bulgarien
* 210 Millionen Euro für die Autobahn von Rijeka nach Zagreb
* 650 Millionen Euro für eine neue U-Bahn-Linie in Barcelona
* 190 Millionen Euro für die Modernisierung der Telekommunikationsnetze in Ungarn
Vize-Präsident Wolfgang Roth hält zusätzliche Kredite für Forschung und Entwicklung für eine gute Idee:
" Wir sind auch, soweit ich weiß, eine der ersten Banken der Welt, die auch Wissen aktiviert in der Bilanz, also, die nicht einfach guckt, was steht an Immobilien zur Verfügung, was an Grundstücken. Sondern die sagt, wenn man ein gewisses Know-how in einem Unternehmen aufgebaut hat, dann nehmen wir das als eine gewisse Sicherheit an."
Auch die EU-Kommission versucht, Kredite für Forschungs- und Innovationsprojekte zu erleichtern. Sie bietet der EIB zusätzliche Garantien aus dem Forschungs-Haushalt der Europäischen Union an, um besonders risikoreiche Projekte fördern zu können. Gemeinsam mit den Bankexperten sollen außerdem einige besonders lukrative Forschungsfelder ausgelotet werden, sagt Antonia Mochan. Sprecherin des EU-Forschungskommissars, Janez Potocnik:
" Ein Beispiel ist: Innovative Medizin - also die Forschung für eine neue Generation von Medikamenten. Wir arbeiten da sehr eng mit der Pharma- und der Gesundheitsindustrie zusammen, um neue Techniken und Projekte zu finden."
Dennoch sind die Investitionen der EIB in Forschungszentren nicht unproblematisch. Das meint zumindest Daniel Gros, Direktor des "Center for European Policy Studies" in Brüssel:
" Das Problem ist, dass die EIB ja gerade schwächere Regionen fördern soll und die Forschung ist gerade in diesen Regionen nicht am produktivsten. Man kann schon ein Hochleistungslabor in den Norden von Portugal stecken, aber das ist dann wie eine Kathedrale in der Wüste. Und das ist halt das Problem, was man letztendlich nicht lösen kann. "
Der Vize-Präsident der Europäischen Investitionsbank, Wolfgang Roth, kann diese Kritik durchaus nachvollziehen. Aber er sieht die Förderung von unterentwickelten Regionen auf der einen und der Forschung auf der anderen Seite nicht unbedingt als unüberbrückbaren Widerspruch:
" Wenn ich eine Nachfrage zur Finanzierung aus Heidelberg kriege oder ich kriege sie aus irgendeinem Standort in den neuen Bundesländern, Dresden, Leipzig oder Greifswald, dann werde ich natürlich sagen, dass unser begrenztes Geld zuerst in die benachteiligte Region gehen soll. Aber wenn ich das nicht habe, sondern ich weiß, dass nur in Heidelberg eine wichtige Entwicklung stattfindet auf Bioscience-Ebene, dann muss ich eben nach Heidelberg gehen."
Dem Wissenschaftler Daniel Gros sind solche Kompromisse zu wenig. Seiner Meinung nach sind sie wirtschaftlich nicht sinnvoll. Er plädiert für eine ganz andere Art der Finanzierung durch die EIB:
" Vielleicht sollte man gerade in den Ländern, denen es nicht so gut geht, das Humankapital nicht in der Spitze, sondern an der Basis fördern: Grundschulen, Gymnasien, Lehrerausbildung, Fortbildung, Angebote für die lokale Bevölkerung. Das sind nicht Milliardenprojekte. Das sind viele kleine Projekte. Die lassen sich sehr schlecht zentral steuern und auch sehr schlecht zentral überwachen, aber alle Studien zeigen immer wieder, dass Investitionen in Humankapital letztlich sehr viel mehr bringen, als Investitionen in die harte Infrastruktur."
Die Projekte werden in Luxemburg von den Experten der Bank ausgewählt. Dabei orientieren sie sich an den politischen Zielen der Europäischen Union, aber vor allem am volkswirtschaftlichen Nutzen der Projekte. Nach wie vor liegen die Schwerpunkte dabei in den wirtschaftlich schwächeren Regionen.
Deutschland hat vor allem nach der Wiedervereinigung von der EIB profitiert. Das Darlehensvolumen ist seit 1990 von 800 Millionen auf jetzt sieben Milliarden gewachsen. Vizepräsident Wolfgang Roth:
" Wir haben sehr viele große Industrie-Investitionen in den neuen Bundesländern gefördert, im Bereich der Automobil-Industrie in den ersten Jahren. Später mehr in der Kommunikationstechnik. Dann haben wir sehr viel gemacht in Richtung Forschung und Entwicklung, also Forschungszentren, auch wieder prioritär - wenn es gegangen ist - in den neuen Bundesländern. Dann natürlich die Infrastruktur von den Straßen bis zu den Kläranlagen. "
Aber nicht immer funktioniert das ohne Probleme. Denn die Europäische Investitionsbank kann nicht in jedem Fall ausreichend prüfen, ob ihre Kunden sich auch tatsächlich an die Wünsche der EU halten. Der Europa-Abgeordnete Alain Lipietz mit einem Beispiel:
" Sie haben eine Stadt in Ost- oder Mitteleuropa, die sagt: Wir wollen eine Umgehungsstrasse um unsere Stadt bauen. Das ist keine sehr gute Idee. Man könnte viel besser eine U-Bahn bauen oder andere öffentliche Verkehrsmittel. Aber die EIB wird dieser Stadt nicht sagen: Das ist gerade nicht in Mode. Europa finanziert vor allem öffentliche Verkehrsmittel. Eine Stadt wie Lissabon, die wirklich auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen will, wird bei der EIB auf viel Begeisterung stoßen. Aber wenn die Stadt nicht will, dann kann die EIB sie nicht dazu zwingen."
Denn es gibt keinen festgelegten Kriterienkatalog, der bei jedem Projekt angewandt werden könnte. Die Bank orientiert sich bei ihrer Auswahl lediglich an den allgemeinen politischen Zielen der EU wie zum Beispiel regionale Ausgewogenheit. Und manchmal kann die Bank bei ihrer Kreditvergabe gar nicht wissen, was anschließend mit ihrem Geld passieren wird.
Alain Lipietz wünscht sich deshalb eine bessere Absprache der Bank mit den lokalen und nationalen Entscheidungsträgern. Die sollten sich zum Beispiel verpflichten, mit dem EU-Geld keinen Arbeitsplatzabbau zu fördern.
Aber nicht nur innerhalb der Europäischen Union vergrößern sich die Aufgabengebiete der Europäischen Investitionsbank und gewinnt die Frage nach den Kriterien der Kreditvergabe an Bedeutung Vor ungefähr 20 Jahren begann die Bank, auch über die Grenzen Europas hinaus, Kredite für bessere und schnellere Entwicklung in den ärmeren Regionen der Welt zu vergeben. Damals hatten vor allem Spanien und Großbritannien den Wunsch, das Engagement in ihren ehemaligen Kolonien zu vergrößern. Vize-Präsident Wolfgang Roth:
" Zurzeit sind 90 Prozent innerhalb der Europäischen Union und ich glaube, dass die Konzentration auf die EU bleibt, wobei ich glaube, dass Nachbarländer in der Zukunft eine größere Rolle spielen werden, also vor allem Nordafrika, die arabischen Länder um uns herum und wahrscheinlich auch Russland, die Ukraine, Moldawien. Aber ich hoffe nicht, dass wir sozusagen eine zweite Weltbank werden. Das ist nicht unsere Aufgabe."
Die Europäische Kommission hofft trotzdem, dass die EIB in diesem Feld aktiver wird. Gerade hat die Bank sich in einem neuen Fonds, dem so genannten Trust-Fonds, verpflichtet, in den kommenden sieben Jahren zusätzlich 120 Millionen Euro für Entwicklungshilfe in Afrika zur Verfügung zu stellen. Für die EU-Kommission ist das ein klares Zeichen, dass Entwicklungspolitik in Europa und auch für die Investitionsbank wichtiger wird. Amadeu Altafaj, Sprecher von Louis Michel, dem EU-Kommissar für Entwicklungshilfe:
" Bisher hat sich darum vor allem die Weltbank gekümmert. Die Mitgliedsstaaten haben also ganz anonym Schecks unterschrieben. Der neue Fonds macht das europäische Engagement sichtbarer. Die Europäer haben das Recht auf ein eigenes Instrument, damit sie auch ihren Steuerzahlern erklären können, wohin ihr Geld fließt, in europäische, ganz konkrete Projekte. Die Entwicklungshilfe ist wichtig für die europäische Außenpolitik. Wir sind nicht nur ein Schalter, der Schecks unterschreibt."
Zurzeit sind nur etwa fünf Prozent der EIB-Projekte echte Entwicklungshilfe. Nichtregierungsorganisationen kritisieren dennoch immer wieder, dass die Kredite der EIB den Ländern eher schaden als helfen. Gerade hat die NGO-Vereinigung "Bankwatch", die die EIB seit mehr als zehn Jahren beobachtet, einen Bericht vorgelegt, der die Arbeit der EIB in Afrika, Lateinamerika und Asien beurteilt - teilweise mit vernichtenden Ergebnissen. Magda Stoczkiewicz von "Bankwatch":
" Die Unternehmen gehen dorthin, übernehmen zum Beispiel die öffentliche Wasserversorgung, die EIB unterstützt diesen Prozess. Und die Unternehmen versprechen vieles: Sie wollen die Anschlüsse verbessern, die Wasserqualität. Aber meistens endet es damit, dass nur die Preise ansteigen und sich sonst nichts tut. Auf den Philippinen sind die Preise um 500 Prozent gestiegen."
Der Vize-Präsident der Bank, Wolfgang Roth, hält dagegen. Es ginge hier nicht um reine Entwicklungspolitik, sondern um die Förderung der europäischen Wirtschaft:
" Wenn wir, wie wir es gemacht haben , einen Flughafen in China unterstützen, dann achten wir darauf, dass europäische Arbeitsplätze entstehen. Das ist ein ganz anderes Thema. Also, man muss zwischen Entwicklungspolitik und dieser Art von Fenster, dass mehr die Beförderung der Industrieinteressen der Europäer unterstützt, unterscheiden. Und offenbar haben das manche nicht begriffen, dass es diese zwei Fenster gibt.."
Allerdings beschränkt sich die Kritik der Nicht-Regierungsorganisationen nicht auf negative Folgen von Kreditgewährungen und Projektförderung. Sie bemängeln grundsätzlich die geringe Anzahl an Experten für Entwicklungshilfe und Umweltschutz bei der EIB.. Magda Stoczkiewicz von "Bankwatch":
" Die EIB verlässt sich bei der Kreditvergabe weitgehend auf die Angaben des Kunden und natürlich will der Kunde das Geld haben. Du brauchst einfach nur ein Dokument einzureichen, aber dann kümmert sich niemand mehr darum, ob Du das tatsächlich umsetzt. Das muss anders werden. Die EIB hatte vor einigen Jahren einen Umweltexperten. Jetzt haben sie drei Personen. Sie sind in 130 Ländern auf der ganzen Welt aktiv, sie haben 2005 mehr als 300 Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro vergeben. Ich glaube nicht, dass drei Menschen diese Menge überblicken können."