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Tea-Time für die US-Republikaner

Die erzkonservative Tea-Party-Bewegung entstand 2009 in den USA als Reaktion auf die Finanzkrise. Als Flügel der Republikanischen Partei verhalf sie vor drei Monaten den Republikanern wieder zu einer Mehrheit im Kongress: eine 100-Tage-Bilanz.

Von Klaus Remme | 09.04.2011

In der Wahlnacht kannte der Jubel keine Grenzen, Rand Paul in Kentucky war einer der ersten Kandidaten, die am 3. November durch die starke Unterstützung der Tea Party Bewegung in den neuen Kongress gewählt wurde:

Paul wusste, wem er seinen Sieg zu verdanken hat. Die Tea-Party-Bewegung, sie besteht zum großen Teil aus Wutbürgern, fiskal erzkonservativ, die das eigene Land auf dem absteigenden Ast sehen, mit Engagement und Enthusiasmus hatte die Bewegung in den Vorwahlen eigene Kandidaten, oft gegen etablierte Mandatsträger der Republikanischen Partei durchgedrückt. Ein Großteil der 87 neuen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hätte ohne die Unterstützung der Tea Party-Bewegung keine Chance gehabt. Für 34 von ihnen ist es das erste politische Mandat. Sie verstehen sich als parlamentarische Rebellen, man könnte auch sagen als Fiskalfundamentalisten. Die ersten 100 Tage im Parlament haben daran nichts geändert. Michael Greve arbeitet als Politikwissenschaftler am konservativen Thinktank American Enterprise Institute:

"Gezähmt worden sind sie noch nicht. Und das wird auch nicht so leicht sein, aus dem Grunde, dass sie genau wissen, dass wenn sie sich nicht benehmen, sozusagen, die Tea-Party-Anhänger das nächste Mal keine Hemmungen haben, die herauszuschmeißen oder in den Primaries zu bekämpfen."

Und so geben sich diese Senatoren und Abgeordneten vollmundig und selbstbewusst. Legislative Erfolge gibt es noch keinen einzigen, immerhin kontrollieren die Demokraten noch immer den Senat und das Weiße Haus, doch innerparteilich schlagen die Wellen hoch. Im Budgetstreit der letzten Wochen war es die TeaParty Fraktion, die Kürzungsforderungen des konservativen Mainstreams mal schnell verdoppelten. Von 33 Milliarden auf 61 Milliarden. Noch gestern verteidigte Mark Skoda, Gründer der TeaParty in Memphis, einen Regierungstillstand, bis das Sparvolumen von 61 Milliarden erreicht ist:

Es sind Töne wie diese, die Harry Reid, den demokratischen Mehrheitsführer im Senat in den vergangenen Tagen mehrfach fragen ließ, wer die Grundlinie in der Republikanischen Partei bestimmt:

In den Umfragen ist die Zustimmung zur Tea-Party in den vergangenen Monaten gesunken, einer CNN Umfrage zufolge von 37 Prozent im Dezember auf 32 Prozent, die Negativ-Werte sind demnach gestiegen auf 47 Prozent, vier Prozentpunkte mehr als im Dezember und 21 Punkte mehr als im Januar des vergangenen Jahres. Keine Überraschung sagt Michael Greve, die Tea-Party ist vor allem eine Basis-Bewegung von Aktivisten im Wahlkampf:

"Die Stärke der Tea Party, der sogenannten Tea Party sind noch nicht mal die Wahlen, sondern die Primaries innerhalb der Republikanischen Partei. Zwischendurch ist die Tea Party, also als Organisation sehr, sehr schwach. Zwischen den Wahlen gehen die schlafen."

Eine andere Erklärung: Auch wenn der Budget-Streit im Moment Schlagzeilen macht, die vergangenen Monate waren durch außenpolitische Krisen bestimmt, die Tea-Party-Bewegung zeigte sich hier einmal mehr als weitgehende Ein-Thema-Fraktion. Michael Werz, Sozialwissenschaftler am regierungsnahen Center for American Progress:

"Zu den außenpolitischen Fragen haben ja die Freshmen und die
Tea-Party-Mitglieder relativ wenig zu sagen. Beispielsweise, was die Auseinandersetzungen in Libyen angeht und die Frage eines US-amerikanischen Militäreinsatzes, sind sie selber sehr zerstritten. Sie ist einheitlich nur in der Zielsetzung, innerhalb der eigenen Partei möglichst schnell, möglichst viel Macht zu gewinnen."

Ihr derzeitiger Einfluss ist unbestritten, in den nächsten Wochen wird um die nationale Schuldengrenze gestritten und den Haushalt des nächsten Jahres. Die Tea-Party wird mit radikalen Forderungen auftreten. Rand Paul, der neu gewählte Senator von Kentucky sieht das schon jetzt als Erfolg:

Alle reden über Kürzungen, wir haben die Debatte inhaltlich schon gewonnen, prahlte Paul gestern im amerikanischen Fernsehen. Doch ob der Erfolg dauerhaft ist? Michael Werz:

"Diese Abgeordneten werden auch ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen, was es bedeutet, wenn Gesundheitsfürsorge, Sozialversicherungszahlungen, und anderes zurückgefahren wird, und diesen Test haben diese neu gewählten Abgeordneten noch zu bestehen. Und es wird sehr interessant sein zu beobachten, ob sie sich dann in den kommenden Monaten anders verhalten werden in Washington."

Auch die Positionierung im Präsidentschaftswahlkampf wird mit Spannung erwartet. Ein eigener Kandidat hat wenig Chancen, doch ohne Unterstützung der Tea-Party dürften es republikanische Bewerber in den Vorwahlen schwer haben, die Kandidatur zu erringen.

Hintergrund (2010): Die Tea Party und die Republikaner