Der Teil-Shutdown beginnt um sechs Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium eingefroren, dem unter anderem die Einwanderungsbehörde unterstellt ist.
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hatten die oppositionellen Demokraten zwar grundätzlich ein Haushaltsgesetz ermöglicht, aber für die Zustimmung zum Etat des Ministeriums Bedingungen gestellt. So verlangten sie ein Vermummungsverbot für die ICE-Einsatzkräfte und weitere verschärfte Auflagen. Für eine Einigung gab es eine Frist, die nun abläuft.
Die Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Flugverkehr in den USA betreffen, da die Verkehrssicherheitsbehörde ebenfalls dem Heimatschutzministerium untersteht.
Diese Nachricht wurde am 13.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
