Dienstag, 23. April 2024

Bundestag
Teil-Legalisierung von Cannabis, Wachstumschancengesetz und Marine-Einsatz beschlossen

Der Bundestag hat die eingeschränkte Legalisierung von Cannabis beschlossen.

23.02.2024
    Das Gebäude des Bundestages. Davor weht die deutsche Flagge.
    Der Bundestag hat am Freitag mehrere Gesetze beschlossen - unter anderem die Teil-Legaliserung von Cannabis. (AP/Michael Sohn)
    Das Gesetz sieht vor, Erwachsenen ab April grundsätzlich den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum zu erlauben. In der eigenen Wohnung dürfen zudem drei Cannabispflanzen vorhanden sein. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau erlaubt sein.
    Der Bundestag hat außerdem den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromissvorschlag zum sogenannten Wachstumschancengesetz gebilligt. Vorgesehen sind Entlastungen für Unternehmen von rund drei Milliarden Euro. Der Bundesrat befasst sich im März erneut mit dem Gesetz. Die Union macht ihre Zustimmung dort allerdings weiter von der Rücknahme der Streichung der Agrar-Diesel-Subventionen abhängig.
    Beschlossen wurde auch ein Mandat für die Beteiligung der Deutschen Marine an einer EU-Mission im Roten Meer, um Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz zu schützen.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.