Bundesregierung
Teilnahme der Union an Gesprächen zu Migration noch unsicher

In der Debatte um die Migrationspolitik ist einen Tag vor der geplanten Gesprächsrunde die Teilnahme der Unionsparteien noch unsicher.

    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt zu Beginn der Fraktionssitzung ein Pressestatement.
    CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz (Kay Nietfeld/dpa)
    Die Union verlangt von der Bundesregierung, dass Migranten ohne Aufenthaltstitel nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Fraktionschef Merz forderte eine schriftliche Erklärung der Ampel-Koaltion, wie sie dies umzusetzen gedenke.
    Bundesinnenministerin Faeser hatte heute vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Kontrolliert wird laut dem Ministerium ab dem kommenden Montag, für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten.
    Die Bundesregierung will zudem mehr Migranten an den deutschen Grenzen zurückweisen als bisher. Ihren Vorschlag dazu habe sie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, am Telefon übermittelt, so Faeser.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.