Fraktionschef Merz sagte, man höre widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft wolle. Es sei nicht ersichtlich, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen werde. Merz verlangte darüber Klarheit. Die Union werde sich auf eine Relativierung oder auf eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen, so der CDU-Vorsitzende.

Bundesinnenministerin Faeser hatte gestern Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab dem 16. Oktober angeordnet. Sie gab außerdem bekannt, dass die Regierung ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt habe, das über das bisherige Maß hinausgehe. Details wollte Faeser gestern nicht nennen.