
Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte im ARD-Fernsehen, in einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Faeser bedauerlicherweise nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle. Der Fraktions- und CDU-Vorsitzende Merz sprach von widersprüchlichen Regierungs-Angaben und betonte, die Union werde sich nicht auf Relativierungen oder Einschränkungen bei Zurückweisungen einlassen.
Faeser hatte gestern Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab dem 16. September angeordnet. Sie gab außerdem bekannt, die Regierung habe ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt. Details nannte sie nicht.
Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.