Laut dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales soll damit die Erweiterung der Netze für den Mobilfunk und Glasfaser als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft werden. Damit würden Fristen verkürzt und Verfahren vereinfacht. Ausnahmen gibt es demnach nur im Naturschutzbereich.

Beschlossen wurden zudem strengere Regeln für den Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen. Außerdem verabschiedete die Ministerrunde eine Strategie für den umfangreichen Import von Wasserstoff.

Die Regierung verständigte sich auch darauf, eine deutsche Olympiabewerbung zu unterstützen. Bevorzugt werde dabei eine Kandidatur für die Olympischen Sommerspiele 2040.

In einer weiteren Entscheidung brachte das Kabinett Änderungen am Gesetz zur Herausgabe von NS-Kulturgütern auf den Weg. So ist unter anderem eine Anpassung der Verjährungsregeln geplant und ein besonderer Gerichtsstand in Frankfurt am Main.