Montag, 26. September 2022

Archiv

Terror im Irak
"Maliki muss weg"

Der Irak ist nach Ansicht des Grünen-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir in Auflösung begriffen. Am Vormarsch sunnitischer Terroristen sei Regierungschef Nuri al-Maliki Schuld, sagte Özdemir im DLF. Die Nachbarstaaten müssten einen Beitrag leisten zur Stabilisierung der Regierung. Nur "es gibt kein Vertrauen in der Region."

Cem Özdemir im Gespräch mit Christoph Heinemann | 13.06.2014

    Cem Özdemir, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
    Cem Özdemir, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    "Das Problem ist der irakische Regierungschef", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. "Herr Maliki wird das Problem nicht lösen, seine Regierung hat den Konflikt noch verschärft." So habe die schiitisch dominierte Regierung die Sunniten aus dem Kabinett und der Armee verbannt. "Wir haben im Prinzip ein Auflösungsprozess des Staates."
    Es könne keine Lösung ohne Nachbarstaaten geben, sagte der Grünen-Co-Vorsitzende. Ihm mache große Sorge, dass die türkische Regierung erwägt, im Nachbarland militärisch einzugreifen und "für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen". In der Türkei ist Präsidentschaftswahlkampf. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sei bereit, einen hohen Preis für seinen Sieg zu zahlen.
    Auch auf die anderen Nachbarländer sei kein Verlass, wenn es um die Lösung des Konflikts geht. "Die Iraner misstrauen den Saudis, die Saudis misstrauen den Iranern: Es wird eine Art Stellvertreterkrieg in der Region, in Syrien, im Irak geführt. Das heißt ohne Sicherheitsgarantien von außen gibt es keine Lösung." Die USA wollten diese Rolle nicht einnehmen, die Europäer könnten es nicht. "Beide müssen aber dringend zusammenarbeiten, wenn daraus nicht ein weiterer Flächenbrand entstehen soll."

    Das Interview mit Cem Özdemir in voller Länge:
    Christoph Heinemann: Das übersetzte Kürzel, unter dem religiöse oder religiös gestikulierende Fanatiker sich durch den Irak kämpfen, ist Programm ISIS. ISIS steht für Islamischer Staat in Irak und Syrien - Libanon und Jordanien gleich noch dazu. Reaktionen: Der UN-Sicherheitsrat mahnt einen Dialog an, an dem alle politischen und religiösen Gruppen teilnehmen sollten. Der US-Präsident sagt, Irak werde mehr Hilfe bekommen von uns und von der internationalen Gemeinschaft. Barack Obama prüfe eine Reihe kurzfristiger militärischer Optionen, darunter auch Luftangriffe, heißt es in Washington. Unterdessen verhandelt die türkische Regierung über die Freilassung von 80 Staatsbürgern aus der Gewalt der Islamisten. Sie waren in Gefangenschaft geraten, als die Rebellen die nördliche Millionenmetropole Mossul einnahmen. Die Regierung in Ankara hat mit harter Vergeltung für den Fall gedroht, dass ihnen, also den Staatsbürgern, etwas zustoßen sollte.
    Am Telefon ist Cem Özdemir, der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Guten Morgen.
    Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Heinemann.
    Heinemann: Herr Özdemir, beginnen wir vielleicht mit letzterem. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der ja doch auch innenpolitisch angeschlagene türkische Ministerpräsident die Krise jetzt für eine militärische Operation im Nachbarland nutzen könnte, sozusagen als Ablenkungsmanöver?
    Özdemir: Da will ich nicht spekulieren. Aber man kann ja als Anhaltspunkt nehmen die Informationen, die man bekommen hat über das Vorgehen der Türkei im Zusammenhang mit Syrien kurz vor den letzten Kommunalwahlen. Das hörte sich doch sehr besorgniserregend an, dass es offensichtlich Kreise gibt in der türkischen Regierung, die bereit sind, eine Eskalation im Nachbarland für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. Ich hoffe, dass das nicht stimmt, und ich hoffe, dass die Türkei sich rational verhält. Aber es gibt in der Türkei einen Präsidentschaftswahlkampf und der türkische Ministerpräsident will Präsident werden, und man sieht ja an der innenpolitischen Auseinandersetzung der Türkei, dass er bereit ist, dafür einen sehr hohen Preis zu bezahlen, inklusive der Modernisierung der Türkei, die dabei auf dem Spiel bleibt.
    Heinemann: Ist Erdogan der Typ Politiker mit dem Finger am Abzug?
    Özdemir: Er ist zumindest ein Politiker, der vieles von dem kaputt macht, was er selber mit seinen Händen aufgebaut hat, darunter das Ansehen der Türkei auch in der Region, denn eigentlich müsste die Türkei spätestens jetzt aufwachen, dass ihre bisherige Politik in der gesamten Nachbarregion weitgehend gescheitert ist. Die Politik des türkischen Außenministers, keine Probleme zu haben mit den Nachbarländern, die hat sich ja de facto nirgendwo wirklich erfüllt. Es geht sogar weiter: Die Türkei holt sich die Probleme ins eigene Land, denn die Türkei ist ja ein Land, in dem eine sunnitische Mehrheit einerseits lebt und andererseits eine starke alewitische Minderheit, und das Problem wirkt sich mittlerweile in die türkische Innenpolitik aus, dass es ein hohes Maß an Misstrauen gibt und diese konfessionellen Fragen in die türkische Politik reingetragen werden. Das kann nicht im Interesse der Türkei sein.
    Heinemann: Zur Lage im Irak, Herr Özdemir. Wer kann, wer sollte die Rebellen aufhalten?
    Özdemir: Erstens mal glaube ich, wird es keine Lösung geben, ohne dass man die Nachbarländer mit einbezieht, und Ihr Korrespondent hat natürlich zu Recht gesagt, das entscheidende Problem ist der irakische Präsident, der irakische Ministerpräsident al-Maliki, der im Prinzip das Problem ja noch dadurch verschärft hat, dass er die Sunniten aus der Regierung geworfen hat und die sunnitischen Milizen, die die Amerikaner ausgerüstet hatten, entgegen des Versprechens nicht in die reguläre Armee überführt hat und damit de facto eine Art schiitische Armee geschaffen hat und auch Sunniten, die eigentlich gar nichts zu tun haben mit diesen schrecklichen ISIS-Terroristen, zumindest in eine Art taktisches Bündnis mit ihnen getrieben hat. Das wird mit Herrn Maliki nicht zu lösen sein. Es ist offensichtlich leichter, in ein Land reinzugehen, was die Amerikaner damals mit der Invasion gemacht haben, als es in einem Zustand zu hinterlassen, dass es halbwegs stabil ist. Wir sehen jetzt, dass der Irak in höchstem Maße labil ist. Also Herr Maliki muss weg. Die Nachbarländer, die einen Einfluss haben und die unterschiedliche Kräfte unterstützen, darunter der Iran, die Schiiten, oder die Saudis beziehungsweise Golf-Staaten, dort die sunnitischen Kräfte, aber auch die Türkei, die bis letztes Jahr Kämpfer aus Tschetschenien, übrigens auch aus Europa hat einreisen lassen, all diese Länder müssen jetzt einen Beitrag leisten zu einer Stabilisierung der Region.
    Heinemann: Einige haben da wohl Fehler gemacht. Türkei, USA, Maliki haben Sie genannt. Jan van Aken wirft auch der Bundesregierung eine falsche Außenpolitik im Irak vor. Wir hören den außenpolitischen Sprecher der Linken:
    O-Ton Jan van Aken: " Was für mich das Dramatischste dabei ist, ist sozusagen die Brutalität oder Inkohärenz der deutschen Außenpolitik, denn wir wissen alle, alle in Berlin wissen, dass die ISIS von Katar, von Saudi-Arabien unterstützt wird, und da regt sich in Berlin gar nichts, dass man mal sagt, wenigstens jetzt sofort sollten mal die Rüstungslieferungen nach Katar und Saudi-Arabien eingestellt werden, die Botschafter müssen einbestellt werden, da muss doch mal Druck ausgeübt werden. Aber da wird sozusagen hinten herum eigentlich kooperiert mit denen, die ISIS unterstützen."
    Heinemann: Jan van Aken von der Linkspartei. – Herr Özdemir, haben die Herrschaften Merkel, Gabriel und Steinmeier versagt?
    Özdemir: Ich habe ja gerade schon gesagt, dass es ja bekannt ist, dass die Golf-Staaten wie Kuwait und Katar zugelassen haben zumindest, dass privates Geld - wahrscheinlich haben sie das selber auch nicht verhindern wollen - dort hingeflossen ist, genau an diese ISIS-Gruppen. Ähnliches gilt für den Iran. Das Schöne bei der Linkspartei ist ja immer, dass die immer sehr gut im Nachhinein erklären, was man hätte anders machen sollen. Nur es krepieren gerade Leute auf die brutalste Art und Weise. Es werden Leute gekreuzigt, es wird ein türkisches Konsulat gestürmt, übrigens sind auch kurdische Studenten in Geiselhaft. Dafür braucht man jetzt eine Lösung. Die Menschen wollen nicht von uns Erklärungen hören, was man alles hätte anders machen können, sondern man muss auch für die real existierende Welt Lösungen machen. Da fällt die Linkspartei leider aus.
    Und ich komme noch mal zurück auf das, was ich gerade gesagt habe: Es gibt kein Vertrauen in der Region. Die Iraner misstrauen den Saudis, die Saudis misstrauen den Iranern. Es wird eine Art Stellvertreterkrieg in der Region, in Syrien, im Irak geführt. Das heißt, ohne Sicherheitsgarantien von außen gibt es keine Lösung, und da sind wir mitten im Problem. Die USA wollen diese Rolle ganz offensichtlich nicht spielen, wenn man die Rede von Präsident Obama am Westpoint gehört hat, und die Europäer können die Rolle offensichtlich nicht spielen. Beide müssen aber dringend zusammenarbeiten, wenn daraus nicht ein weiterer Flächenbrand entstehen soll.
    Heinemann: Herr Özdemir, wenn wir eine winzige Klammer zur Linkspartei öffnen, ist Die Linke verglichen mit den Grünen die pazifistischere Partei?
    Özdemir: Ich weiß nicht, ob das pazifistisch ist, wenn man zuschaut, wenn Leute krepieren. Das ist nicht mein Verständnis von Pazifismus. Ich bin auch in die Politik gegangen über die Friedensbewegung, aber ich habe an Konflikten wie Bosnien-Herzegowina verstanden, dass es manchmal Konflikte in der Welt gibt, die leider entstanden sind und wo es dann nicht nützt zu sagen, man hätte vielleicht manches anders machen sollen, sondern wo man real helfen muss, um ihn zu verhindern. Krieg löst niemals einen Konflikt, aber es gibt extreme Situationen in der Welt, wo man leider auch militärische Mittel einsetzen muss, damit Politik überhaupt wieder möglich wird, und einen solchen Konflikt hatten wir beispielsweise in Bosnien-Herzegowina. Ich respektiere aber die Position derer, die sagen, dass sie den Einsatz militärischer Gewalt unter allen Umständen ausschließen. Ich habe nur ein Problem mit denjenigen, die ein selektives Verhältnis dazu haben, das heißt, die das abhängig davon machen, wer diese militärische Gewalt einsetzt, also sprich, ob das die Russen sind, oder ob das die Amerikaner sind, und das finde ich das Schöne an den Grünen. Wir unterscheiden bei Menschenrechtsverletzungen nicht danach, von wem sie ausgehen.
    Heinemann: Kann man ISIS mit militärischen Mitteln stoppen?
    Özdemir: Man muss ISIS stoppen. Das ist gar keine Frage. Aber es ist an vorderster Linie die Aufgabe der irakischen Armee. Die gegenwärtige irakische Armee kann das nicht leisten. Die einzigen Kräfte in der Region, die halbwegs militärisch dazu in der Lage sind, sind die kurdischen Kräfte. Auch die arbeiten nicht mit der irakischen Regierung zusammen, beziehungsweise umgekehrt, um mich zu korrigieren. Also Herr Maliki wird das Problem nicht lösen können. Wenn Herr Maliki an der Regierung bleibt mit seinen Methoden, die den Konflikt ja noch verschärft haben, weil er sogar friedliche Demonstrationen hat gewaltsam niederschlagen lassen von Sunniten, wird ISIS weiter voranschreiten. Wir brauchen eine Regierung im Irak, die alle Kräfte, also auch die sunnitische Minderheit repräsentiert. Und im Fall von Syrien werden wir wahrscheinlich realistischerweise uns eingestehen müssen, dass alle Prognosen, dass Assad weg sei, dass Assad bald weg stürzen würde, sich als falsch erwiesen haben. Assad wird wohl auf absehbare Zeit bleiben. Aber auch dort braucht es eine Lösung unter Einbeziehung des Iran, die dazu beiträgt, dass verschiedene Kräfte dort repräsentiert sind in einer gemeinsamen Regierung.
    Heinemann: Herr Özdemir, Stichwort Prognosen. Bietet der Irak einen Vorgeschmack auf die Lage in Afghanistan, wenn dort die internationalen Truppen abgezogen sein werden?
    Özdemir: Erstmal ist die Lage in Bagdad schlimmer als in Kabul. In Bagdad hängen keine irakischen Fahnen, dort hängen sektiererische Fahnen oder beziehungsweise Fahnen der Schiiten. Wir haben im Prinzip einen Auflösungsprozess des Staates. Ich hoffe nicht, dass das in Afghanistan genauso wird. Das bestätigt ja noch mal das, was ich zu Beginn gesagt habe. Es ist die eine Frage, wie man in ein Land reingeht; es ist die andere Frage, wie man aus einem Land rausgeht. Und ich warne all diejenigen, die da immer schnell dabei sind zu sagen, wir gehen da raus und haben dann nichts mehr damit zu tun, dass einen das sehr schnell einholen kann.
    Heinemann: Die Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, dass Deutschland weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wird. Sollten sie gleich sitzen bleiben und über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak beraten?
    Özdemir: Selbstverständlich ist das ein richtiger Beschluss und er reicht nicht und wir müssen mehr machen. Aber wir werden gar nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen können. Es wird immer ein Rinnsal sein, gemessen an der Dimension des Konfliktes. Darum ist die eine Seite der Medaille die humanitäre Hilfe vor Ort. Dort ist sie am wichtigsten. Bei uns, indem wir Flüchtlinge großzügig aufnehmen, aber bitte auch, indem wir dazu beitragen, dass die Konfliktursachen bekämpft werden. Da geht es natürlich um das, was Sie vorher gesagt haben, dass wir nicht durch Rüstungslieferungen noch die falschen Seiten unterstützen. Aber es geht eben auch darum, dass wir massiv Druck ausüben müssen. Wir brauchen den Iran, wir brauchen die Saudis, wir brauchen die Golf-Staaten, wir brauchen die Türkei und wir müssen Herrn Maliki klar machen, dass er nicht mit weiterer Hilfe rechnen kann, wenn er nicht den Weg frei macht für eine Lösung im Irak, die heißt, dass die Sunnis mit an den Kabinettstisch gehören und Sunnis auch in die Armee gehören. Ansonsten wird es keine Lösung geben.
    Heinemann: Cem Özdemir, der stellvertretende, der Co-Vorsitzende - Pardon! - der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dankeschön!
    Özdemir: ..., was immer Sie für richtig halten.
    Heinemann: Co-Vorsitzender ist richtig. Da einigen wir uns drauf. Pardon! – Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
    Özdemir: Gerne! Tschüss! Schönen Tag!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.