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StartseiteDeutschland heuteNRW-Polizei bekommt Extremismusbeauftragte05.03.2020

Terrorverdacht in eigenen ReihenNRW-Polizei bekommt Extremismusbeauftragte

Die Aktivitäten einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe - darunter ein verdächtiger Polizeimitarbeiter - waren Thema im Innenausschuss des NRW-Landtags. Als Konsequenz hat Innenminister Reul angeordnet, dass an allen Polizeibehörden eigene Extremismusbeauftragte ernannt werden.

Von Moritz Küpper

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDUsteht in einem dunklen Anzug hinter einem Rednerpult mit Mikrofonen. (Martin Gerten/ dpa)
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) fordert, dass Polizeidienststellen Hinweisen auf rechtsextreme Gesinnungen konsequent nachgehen müssten (Martin Gerten/ dpa)
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Der mutmaßlichen Terrorgruppe rund um Werner S. wird vorgeworfen, Anschläge auf Moscheen, Asylbewerber und Politiker geplant zu haben mit dem erklärten Ziel, die deutsche Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Mitte Februar hatte die Polizei deshalb in sechs Bundesländern Razzien durchgeführt und zwölf Männer festgenommen.

Verdachtsfälle in den Reihen der Polizei

Einer der mutmaßlichen Unterstützer, der zurzeit in U-Haft sitzt, stammt aus Hamm und war Verwaltungsmitarbeiter der Polizei. Der Mann wurde vom Dienst suspendiert. Innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei gibt es noch zwei weitere Männer, die verdächtig sind, rechtsextremen Netzwerken anzugehören.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) forderte auf der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag (05.03.20), dass Polizeidienststellen Hinweisen auf rechtsextreme Gesinnungen konsequent nachgehen müssten und auf keinen Fall bagatellisieren dürften. Im Fall des mutmaßlichen Terrorunterstützers von Hagen war genau das passiert: Der Mann hatte rechte Szenekleidung getragen, auf seinem Balkon die Reichskriegsflagge gehisst und an seinem Briefkasten die Aufforderung angebracht "Keine Lügenpresse einwerfen".  Außer einigen Ermahnungen hatte das allerdings keine dienstlichen Konsequenzen gehabt.

Anordnung Reuls

Als Konsequenz aus den Vorkommnissen am Polizeipräsidium Hamm hat Innenminister Reul angeordnet, dass an allen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen eigene Extremismusbeauftragte ernannt werden. Der jeweils Beauftragte soll Hinweise auf extremistische Einstellungen von Polizisten und Polizeimitarbeitern als Ansprechpartner entgegennehmen.

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