Illegale Einreisen
Teuteberg verlangt weitere Maßnahmen - Mützenich ruft zur Mäßigung im Ton auf

Grundsätzlich sieht sie die Maßnahme weiterhin skeptisch. Faeser sagte im Deutschlandfunk, die Kontrollen seien ein zusätzliches Instrument zur Bekämpfung von Schleusern.Jede vierte oder fünfte illegale Einreise erfolge derzeit über eine Schleusung. Man müsse abwarten, was die Maßnahme der stationären grenzkontrollen wirklich bringen. Wer an der Grenze nach Asyl frage, werde aber nicht an der Einreise gehindert, so die SPD-Politikerin.

FDP-Bundestagsabgeordnete Teuteberg begrüßte die angekündigten Grenzkontrollen. Sie sagte im Deutschlandfunk, die Lage sei so ernst, dass man von dieser schwierigen und personalintensiven Maßnahme Gebrauch machen müsse. Zugleich machte Teuteberg deutlich, dass Grenzkontrollen nicht die eigentliche Lösung im Vorgehen gegen irreguläre Migration seien. Nötig sei unter anderem ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. Solange es diesen aber nicht gebe, müsse innerhalb Europas reagiert werden.

Grünen-Ko-Fraktionschefin Haßelmann sagte in Berlin, stationäre Grenzkontrollen seien "nicht die überzeugende Antwort". Falls die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei überall stationär eingesetzt werde, müsse man Personal an anderen Orten abziehen. Deshalb könne es nicht der Weg sein, überall stationäre Grenzkontrollen einzurichten. Man müsse aber nun verstärkt gegen Schleuserkriminalität vorgehen und über Instrumente reden. Thüringens Innenminister Maier äußerte sich zurückhaltend. Es gebe rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehrten, sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Frei, sagte im ARD-Fernsehen, Bundesinnenministerin Faeser rede und kündige an, habe aber bislang noch keine stationären Grenzkontrollen in Brüssel notifizieren lassen. Derweil rief SPD-Fraktionschef Mützenich die Koalitionspartner zur Mäßigung in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik auf. Konkret nahm er auf eine Äußerung des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai Bezug, der die Grünen wegen ihrer Migrationspolitik als "Sicherheitsrisiko" für das Land bezeichnet hatte. "Auch Generalsekretäre müssen in der Lage sein, ihre Worte zu wägen". Mützenich mahnte, aber auch die Koalition von SPD, Grünen und FDP insgesamt, in der Debatte nicht über die Stränge zu schlagen. Er rate allen "sehr darauf zu achten, was sie tun".

Djir-Sarai hatte am Wochenende wörtlich gesagt: "Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen."