Donnerstag, 25. April 2024

USA
Texanisches Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Paxton

Im US-Bundesstaat Texas hat das Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt Paxton gestimmt.

28.05.2023
    Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton gibt eine Erklärung in seinem Büro in Austin, Texas, ab. (Mai 2023)
    Dem Generalstaatsanwalt des US-Bundestaates Texas, Ken Paxton, droht die Amtsenthebung. (AP / Eric Gay)
    Das Votum führt zu einer sofortigen Suspendierung Paxtons von seinem Amt bis zum Ausgang des Verfahrens im Senat. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte am Donnerstag einstimmig 20 Anklagepunkte gegen den einflussreichen Generalstaatsanwalt beschlossen - unter anderem Korruption, Missbrauch öffentlicher Mittel, Falschaussage und Behinderung der Justiz.
    Der ultrakonservative Paxton steht Ex-Präsident Trump nahe. Sein Büro hat die Regierung von US-Präsident Biden fast 50 Mal verklagt, um die Migrations-, Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.