Donnerstag, 09. Mai 2024

USA
Texas verschärft Vorgehen gegen illegale Migration

Der US-Bundesstaat Texas will seinen Umgang mit irregulär eingereisten Migranten weiter verschärfen.

22.12.2023
    Migranten aus Haiti überqueren den Grenzfluss Rio Grande zwischen Mexiko und den USA in der Nähe der texanischen Stadt Del Rio.
    Migranten aus Haiti überqueren den Rio Grande zwischen Mexiko und den USA bei Del Rio. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Eric Gay)
    Gouverneur Abbott unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es erlaubt unter anderem der Polizei die Festnahme von Personen, die verdächtigt werden, illegal ins Land gekommen zu sein. Richter auf lokaler Ebene sollen zudem die Befugnis erhalten, die sofortige Ausweisung der Menschen anzuordnen.
    Mit dem verschärften Vorgehen sucht Texas die Konfrontation mit den Bundesbehörden, zumal die Durchsetzung der Asyl-und Migrationspolitik eigentlich deren Sache ist. Die texanische Regierung wirft der US-Regierung vor, nicht genug gegen den Andrang von Migranten an der Südgrenze zu unternehmen. Als Zeichen des Protests wurden mehr als 65.000 Asylsuchende mit Bussen in von Demokraten regierte Kommunen in ganz Amerika gefahren. Außerdem wurden Barrieren aus Stacheldraht am Ufer des Rio Grande installiert.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.