Wie die Polizei in Bangkok mitteilte, erließ ein Gericht Haftbefehl gegen den früheren Vize-Regierungschef Suthep Thaugsuban. Er soll sich gestern an den Massenprotesten beteiligt und dazu aufgerufen haben, weitere Regierungsgebäude zu besetzen. Auch heute versammelten sich Demonstranten vor den Behörden in Bangkok. Nach Regierungsangaben werden zusätzliche Ministerien belagert; betroffen seien nun auch die Ministerien für Tourismus, Transport und Landwirtschaft. Tausende Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatten die Nacht auf den Straßen verbracht. Mindestens zwei Menschen kamen bislang ums Leben, berichten Medien und Polizei.
Bereits am Montag hatten Zehntausende Menschen das Finanzministerium gestürmt und das Gelände des Außenministeriums besetzt. Auch Fernsehsender und Polizeistationen wurden belagert. Mit ihren Aktionen wollen sie nach eigenen Angaben die Ministeriumsmitarbeiter zu zivilem Ungehorsam animieren.
Notstand über Bangkok ausgerufen
Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption vor und verlangen deren Rücktritt. Regierungschefin Yingluck lehnt dies jedoch ab. Sie sagte nach einer Kabinettssitzung in einer Fernseherklärung, sie "sehe keine Veranlassung, zurückzutreten oder das Parlament aufzulösen". Als Reaktion auf die Besetzung der Regierungseinrichtungen verhängte sie den Notstand über Bangkok und weite Teile des Umlands. Die Besetzung von Regierungsgebäuden bedrohe die Stabilität des Landes, begründete Yingluck die Maßnahme.
Die Behörden warnten, dass den Ministeriumsbesetzern wegen bis zu acht Jahren Haft drohe. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich besorgt über die wachsenden Spannungen in Thailand und rief alle Seiten zu Zurückhaltung auf.
Auslöser der jüngsten Proteste war ein von der Regierung gestütztes Amnestie-Gesetz, das inzwischen allerdings vom Senat abgewiesen worden ist. Das Gesetz hätte dem 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra die Rückkehr nach Thailand ermöglicht.
Thaksin gilt als Schlüsselfigur in dem Machtkonflikt mit der Opposition. Er ist der Bruder von Ministerpräsidentin Yingluck. Kritiker werfen der Regierungschefin vor, lediglich eine Marionette ihres Bruders zu sein. Zwei Jahre nach seinem Sturz durch das Militär wurde Thaksin wegen Korruption verurteilt. Er flüchtete ins Exil, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Vor allem bei der armen Landbevölkerung ist Thaksin weiter sehr beliebt. Bei der städtischen Mittelschicht hat er viele Anhänger jedoch verloren.
Größte Protestaktion seit drei Jahren
"Unser einziges Ziel ist es, das Land von dem Thaksin-Regime zu befreien", sagte nun der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban. Er war bis vor Kurzem Abgeordneter der Opposition und stellvertretender Ministerpräsident unter der Vorgängerregierung.
Gestern hatte die Opposition etwa 100.000 Menschen auf die Straße gebracht. Es waren die größten Straßenproteste seit 2010. Damals waren bei Ausschreitungen während wochenlanger Proteste gegen die Regierung 92 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt worden.