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Thailand
Militärjunta vom König gebilligt

Thailands Militärjunta sitzt jetzt fest im Sattel. Armeechef Prayuth bekommt die königliche Billigung - eine wichtiges Symbol für die Militärregierung. Trotz der Proteste will sich Prayuth aber nicht auf einen Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie einlassen.

26.05.2014
    Vier Tage nach dem Putsch in Thailand hat König Bhumibol Adulyadej Armeechef Prayuth Chan-Ocha als Chef des regierenden Militärrates bestätigt. In einem königlichen Dekret heißt es, Prayuth habe den Auftrag erhalten, "das Land ab sofort zu führen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen". Der König genießt in Thailand ein sehr hohes Ansehen.
    Prayuth sagte anschließend in einer Rede an die Nation, er habe "geschworen, meine Aufgaben aufrichtig zu erfüllen". Er wolle so rasch wie möglich "zum richtigen demokratischen System zurückkehren" und Neuwahlen abhalten lassen. Einen Termin dafür nannte er allerdings nicht. "Wenn es keine politischen Konflikte mehr gibt, können wir zur Normalität zurückkehren", sagte er vage. Prayuth will einen Legislativrat ernennen und vor Neuwahlen vor allem das politische System reformieren. Zugleich kündigte der Militärmachthaber an, alle weiteren Proteste niederzuschlagen.
    Junta droht Demonstranten
    Trotz eines Versammlungsverbots protestierten am Sonntag in der Hauptstadt Bangkok mehr als tausend Menschen gegen den Putsch. Prayuth drohte den Demonstranten, "die Strafverfolgung zu intensivieren". Es sei unter dem Kriegsrecht möglich, Gesetzesverstöße durch Militärgerichte ahnden zu lassen, warnte er.
    Der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, wurde nach Angaben des staatlichen Senders MCOT nach vier Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen. Er sei zusammen mit anderen führenden Kräften des Oppositionsbündnisses zur Staatsanwaltschaft gebracht worden, hieß es. Dort lag gegen sie eine Anklage wegen Anzettelung zum Aufstand vor. Der Armeechef ließ mehr als 150 Politiker, Aktivisten und Akademiker festnehmen. Er löste den Senat, die letzte noch bestehende demokratisch gewählte Institution, am Samstag auf.
    (sdö/dk)