Verfassungsgericht
Thailands Regierungschef Srettha des Amtes enthoben

Ein thailändisches Gericht hat die Amtsenthebung von Ministerpräsident Srettha angeordnet. Das Verfassungsgericht begründete die Entscheidung mit einem ethischen Verstoß. In dem Fall ging es um die Ernennung eines Kabinettsmitglieds, das wegen eines mutmaßlichen Bestechungsversuchs im Gefängnis gewesen war.

    DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÃGUNG GESTELLT. [CHINA, BEIJING - OCTOBER 17, 2023: Thailand's Prime Minister Srettha Thavisin is seen ahead of a ceremony to welcome the heads of delegation to the third Belt and Road Forum at the Great Hall of the People. Sergei Savostyanov/POOL/TASS]
    Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin wurde des Amtes enthoben (Archivbild). (picture alliance / dpa /Sergei Savostyanov)
    Die Richter stimmten mit fünf zu vier Stimmen gegen Srettha. Srettha habe als Ministerpräsident die alleinige Verantwortung dafür gehabt, die Qualifikationen von potenziellen Kabinettsmitgliedern zu prüfen, befand das Gericht. Srettha habe von der Vergangenheit des verurteilten Kabinettsmitglieds Pichit gewusst und es dennoch nominiert. Deshalb habe Srettha gegen den Ethik-Kodex verstoßen. Nach Ansicht des Gerichts habe der Regierungschef bei der Ernennung dieses Ministers "keine Ehrlichkeit" gezeigt. Das Verfahren gegen Srettha war von einer Gruppe ehemaliger Senatoren angestrengt worden.

    Srettha: Hoffe, dass Thailand politisch stabil bleibt

    Vor Journalisten sagte der abgesetzte Premierminister, er werde die Entscheidung des Gerichts akzeptieren, auch wenn er auf ein anderes Urteil gehofft habe. Er hoffe zudem, dass Thailand politisch stabil bleibe.
    Srettha verlässt sein Amt nach weniger als einem Jahr an der Spitze der Regierung. Damit ist er der dritte Regierungschef der Pheu-Thai-Partei, der vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben wird. Durch das Gerichtsurteil wird nicht nur Srettha, sondern auch sein gesamtes Kabinett entlassen. Nun muss das Parlament zusammentreten, um einen neuen Regierungschef zu wählen. Bis zur Genehmigung eines neuen Ministerpräsidenten durch das Parlament bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt.
    Diese Nachricht wurde am 14.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.