
Das Thema soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kommende Woche im Koalitionsausschuss erörtert werden. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es. Dann wären weitere Schritte zur Senkung der Energiepreise möglich.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken - und damit auch private Haushalte zu entlasten. Im Haushaltsentwurf der Regierung ist die Steuerentlastung aber nur für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen.
Daran gibt es Kritik etwa vom Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Spahn, aber auch aus den Bundesländern. In der SPD gibt es ebenfalls Stimmen gegen den Plan von Finanzminister Klingbeil.
Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.