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Thomas Leif / Rudolf Speth: Die stille Macht – Lobbyismus in Deutschland

Was ist eine Lobby, was steckt hinter dem Begriff Lobbyismus? Diese Frage beschäftigt die deutsche Parlamentsgeschichte bereits seit den frühen Fünfziger Jahren, als der Tübinger Politologe Theodor Eschenburg die deutsche Öffentlichkeit mit der These provozierte, im labilen Parteienspektrum der Nachkriegsrepublik habe ein Netzwerk höchst einflussreicher Verbände längst die Rolle einer Nebenregierung eingenommen. "Herrschaft der Verbände?" fragte Eschenburg damals; seine Warnung vor mächtigen Interessengruppen, die den politischen Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess zu ihren Gunsten zu beeinflussen suchen, ist auch ein halbes Jahrhundert später aktuell geblieben.

von Volker Mauersberger | 29.03.2004

Nach der Lektüre des Buches "Die stille Macht – Lobbyismus in Deutschland", wird sich mancher Leser sogar fragen, ob sich Minister, Staatssekretäre, Ministerialräte und Abgeordnete nicht längst im Würgegriff eines Lobbyismus befinden, der seine freiwillig-unfreiwilligen Opfer nach Belieben abrichten kann. Wo Lobby ursprünglich einmal die Wandelhalle des Parlaments beschrieb, in der die Interessenvertreter die Abgeordneten treffen und in ihrem Sinne beeinflussen konnten, hat sich die Macht dieser unsichtbaren, meist im Hintergrund agierenden Gruppierung ungemein verstärkt. Die Zahl aller beim Deutschen Bundestag registrierten Verbände hat sich seit dem Regierungs-Umzug von Bonn nach Berlin auf 2500 vergrößert.

Zu Recht spricht Mitherausgeber Thomas Leif von einer "stillen fünften Gewalt", die sich neben Exekutive, Judikative, Legislative und Öffentlichkeit höchst protzig aufgebaut habe. Es ist das Verdienst dieses lesenswerten Sammelbandes, dass seine Autoren diese These mit drastischen Beispielen belegen : Hier wird von aktiven Lobbyisten, von gründlich recherchierenden Journalisten und besorgten Wissenschaftlern eine Anatomie des modernen Lobbyismus vorgelegt, deren Lektüre zuweilen den Atem verschlägt - so unverschämt hatte man sich die honorigen Verbände-Vertreter im rumorig-unübersichtlichen Berlin dann doch nicht vorgestellt!

Schon die Aktivitäten eines Moritz Hunzinger ließen ahnen, wie die Aktivitäten dieser halbseidenen Profession in der neuen Bundeshauptstadt ins Kraut geschossen sind; das Beispiel Hunzinger machte deutlich, dass es längst ein subtiles System von Gefälligkeiten gibt, das nicht den plumpen Tatbestand von Korruption erfüllt - es geht schlicht um diskrete Vergünstigungen für Politiker oder Beamte, von denen Gegenleistungen erwartet werden. " Kommerzieller Lobbyismus sei eine Investition", so der grüne Politiker Ralf Fücks in seinem höchst lesenswerten Aufsatz über Lobbyismus und demokratische Kontrolle, die sich auf Dauer rechnen müsse; sonst finde sie nicht statt. Aus der Perspektive dieses eher pessimistischen Autors trägt das mächtige Netzwerk zwischen Lobby und Staat sogar dazu bei, den gängigen Vorwurf vom "Reformstau" erheblich zu verstärken; wo Regierung und Parlament Politik gegen mächtige Interessengruppen gestalten müssten, werde ihr besonders seit dem Amtsantritt von Rot-Grün nur noch eine moderierende Rolle zugewiesen.

"Man versteht sich, man kennt sich", meint Wolf-Dieter Zumpfort, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, lange Vorsitzender der Berliner Lobbyvereinigung "Collegium": In seinem entlarvenden Gespräch mit Thomas Leif gibt Zumpfort zu, dass zum Beispiel die Dienstwagen-Besteuerung von der Macht der Automobilhersteller und deren Lobbyisten buchstäblich "versenkt" wurde. Auch anderen Reformprojekten von Rot-Grün ging es in den letzten Jahren nicht anders: Im Gesundheits-Sektor war es das Regionalkartell von kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Vereinigungen, das auch den kleinsten Anlauf zur Kostendämpfung zu verhindern suchte; unter dem Druck einer auftrumpfenden Pharma-Lobby zwang Bundeskanzler Helmut Kohl 1995 seinen Gesundheitsminister Horst Seehofer zu einer Rücknahme der geplanten Positivliste für Arzneimittel. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahre 2001, die Preise für bestimmte Arzneimittelgruppen um 250 Millionen abzusenken.

Schröder hatte vorher mit dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt sowie Vertretern von Pharma-Multiunternehmen gesprochen. Wenn das deutsche Gesundheitswesen trotz seiner Verschwendung und Qualitätsdefizite - so das Resümee des Fachjournalisten Markus Jantzer - unangetastet bleibt, dann ist dies dem fragwürdigen Verdienst einer mächtigen Lobby zu verdanken. Den Mut zur
"Überdosis Macht", wie Kurt Langbein treffend schreibt, hat auch die Deutsche Telekom gezeigt, deren Lobbyarbeit zwischen Bonn und Berlin von Gottlob Schober sehr detalliert beschrieben wird. Brigitte Baumeister, Moritz Hunzinger, Friedrich Bohl, Peter Glotz, Leo Kirch, Otto Wiesheu, Wolfgang Clement, Stefan Aust oder Helmut Markwort - im Medienbeirat der Deutschen Telekom saßen sie alle in regelmäßigen Abständen beisammen, diskutierten und gaben dem Vorstand gutdotierte Entscheidungshilfe. Der wendige Glotz war sogar Aufsichtsrat, danach Berater der Telekom.

Sein Porträt über den später zum Rücktritt gezwungenen Ron Sommer ist bis heute eine beschönigende Darstellung über einen Konzernchef, der sehr wachsam darauf achtete, kritische Meinungen über die eigene Person und den Telekom-Konzern nicht aufkommen zu lassen. In seinem Aufsatz über die Lobbyarbeit der Deutschen Telekom weist Gottlob Schober sogar nach, dass zur Machtsicherung des angeschlagenen Ron Sommer Strafaktionen gegenüber allzu kritischen Journalisten durchgeführt wurden. Dass Lobbyismus im Jahre 2004 eben viel mehr ist als reine Politikberatung - diese Einsicht bekräftigt der vom SPD-Planungsstab in die Berliner Telekom-Repräsentanz gewechselte Karl-Heinz Maldaner: Er gibt offen zu, dass die Industrievertreter in den Rechts- und Finanzressorts des Deutschen Bundestages zuweilen aushelfen, um bei komplexen Fragen geeignete Formulierungen zu finden. Frei übersetzt heißt dies, dass die Fachressorts der Ministerien mit der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe häufig überfordert sind und sich Formulierungshilfe bei der Industrie holen müssen.

So klar und offen wurde dieser Zusammenhang bisher noch nie analysiert. Nach der Lektüre dieses Buches weiß der Leser besser, warum Ulla Schmidt im Kampf um die Gesundheitsreform, Jürgen Trittin beim Streit um das Dosenpfand oder Manfred Stolpe im Zwist mit der Verkehrs- und Straßenbaulobby einsame Helden bleiben werden. Da ist längst eine fünfte Macht herangewachsen, die dem oft zitierten Gemeinwohl des Bürgers noch sehr gefährlich werden kann.