Landesjustizministerin Meißner sagte in Erfurt, es gehe um Vermieter, die Abschlagszahlungen für Wasser oder Heizung nicht an die Versorgungsunternehmen überweisen. Nach Ansicht der CDU-Politikerin soll dieses Verhalten ein Straftatbestand werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in der kommenden Woche in den Bundesrat eingebracht. Unklar sei, ob weitere Länder den Vorstoß unterstützten.

Anlass für den Schritt der Thüringer Landesregierung waren mehrere Vorfälle in dem Bundesland. Mieter hatten ihre Nebenkosten pünktlich bezahlt - die Vermieter reichten sie jedoch nicht an die Versorger weiter. Daraufhin waren einigen Haushalten die Heizungen abgestellt worden.