Debatte
Thüringens Innenminister Maier (SPD) bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister Maier hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

    Georg Maier steht an einem Redepult und hält mit beiden Armen gestikulierend eine Rede. Im Hintergrund ist eine rote Wand mit einem großen weißen Logo der SPD zu sehen.
    Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Maier (Bodo Schackow / dpa )
    Die Partei werde nicht demokratisch, nur weil sei in demokratischen Verfahren gewählt werde, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die AfD sei eine völkische Partei, die Menschen nach Wertigkeiten unterscheide. Diejenigen, die nicht in das kulturelle oder ethnische Bild der AfD passten, müssten nach den Vorstellungen der Partei das Land verlassen. Das verstoße gegen die Menschenwürde.
    Maier fügte hinzu, ein Parteiverbot sei ein legitimes Mittel, das die Väter des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie in die Verfassung geschrieben hätten. Man sollte es als "Ultima Ratio" auch anwenden oder zumindest damit drohen. Natürlich müsse man die Partei auch inhaltlich und politisch bekämpfen. Aber die Entwicklung in Thüringen während der vergangenen zehn Jahren zeige, dass dies nur bedingt wirksam sei. Dort sei der AfD-Landesvorsitzende Höcke zum "Spiritus Rector", zum Ideengeber für die Gesamtpartei aufgestiegen.
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.