Sicherheit
Thüringens Innenminister Maier (SPD) für Abschiebungen nach Afghanistan

Thüringens Innenminister Maier hält es grundsätzlich für richtig, ausländische Straftäter oder Extremisten nach Afghanistan abschieben zu können.

    Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht nach dem Treffen der Innenminister der ostdeutschen Bundesländer im Haus Dacheröden bei einer Pressekonferenz.
    Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    Die Sicherheitslage dort sei nicht in Gänze schlecht, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban schloss Maier jedoch aus. Stattdessen sollte es Gespräche mit Nachbarländern wie Pakistan geben. Pakistan schiebe Menschen aus Sorge vor Terror nach Afghanistan ab. Das könne man gemeinsam tun. Die Grünen-Politikerin Mihalic wandte ein, das sei sicherheitspolitisch kontraproduktiv. In der Vergangenheit habe man alles dafür getan, dass bestimmte Täter nicht in spezielle Länder ausreisten, um sich nicht weiter zu radikalisieren, sagte sie in Berlin.
    Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, die nach der Machtübernahme der Taliban ausgesetzten Abschiebungen wieder aufzunehmen. Hintergrund ist das Attentat in Mannheim, bei dem ein mutmaßlicher Islamist aus Afghanistan einen Polizist getötet und fünf Menschen verletzt hat. Der Angriff traf Anhänger einer Bürgerbewegung, die laut Behörden verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.