Rückführung von Straftätern
Thüringens Innenminister Maier (SPD) für Gespräche mit Afghanistans Nachbarländern

Thüringens Innenminister Maier hält es für grundsätzlich richtig, ausländische Straftäter, Extremisten oder Gefährder nach Afghanistan abschieben zu können. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, die Sicherheitslage dort sei nicht in Gänze schlecht.

    Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht nach dem Treffen der Innenminister der ostdeutschen Bundesländer im Haus Dacheröden bei einer Pressekonferenz.
    Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    Konkrete Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban schloss Maier aber aus. Stattdessen sollte es Gespräche mit Nachbarländern wie Pakistan geben. Pakistan schiebe aus Sorge vor Terror Menschen nach Afghanistan ab. Das könne man gemeinsam tun. Das nationale Sicherheitsinteresse sehe er als wichtiger an als das Schutzinteresse von Extremisten.
    Die Bundesregierung prüft derzeit Möglichkeiten, die nach der Machtübernahme der Taliban ausgesetzten Abschiebungen wieder aufzunehmen. Hintergrund ist das Messerattentat in Mannheim, bei dem ein mutmaßlicher Islamist aus Afghanistan einen Polizist getötet und mehrere Menschen verletzt hatte. Der Angriff traf Anhänger der Bürgerbewegung Pax Europa, die laut deutschen Behörden verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.