Der SPD-Politiker sagte der "taz", die AfD sei in seinem Land vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft worden. Man komme gar nicht drum herum, einen Verbotsantrag zu prüfen. Die Partei habe das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Auch bundesweit gebe es bei der AfD in dieser Frage immer weniger Zweifel.

Zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Strobl ein Verbotsverfahren nicht mehr ausgeschlossen. Der CDU-Politiker sagte dem SWR, entscheidend sei, dass der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden ausreichend Erkenntnisse für ein solches Verfahren sehen würden. Andere Innenminister äußerten sich indes skeptisch. Gestern hatte die baden-württembergische Landtagspräsidentin Aras gesagt, ein Verbot sei zu Recht an sehr hohe Hürden gebunden, aber es sollte auf jeden Fall geprüft werden. Da mit einem Verbot jedoch die Gesinnung nicht weg sei, seien jetzt alle gefordert, gegen Demokratiefeinde klar Haltung zu beziehen, sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Aras führte aus, dass sie als Folge von Anfeindungen aus der AfD-Landtagsfraktion zunehmend Hass und Bedrohungen ausgesetzt sei. Sie war als Kind mit ihren Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen.