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Thüringens Ministerpräsident erneut gegen längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat sich erneut gegen den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern. Dies ginge zu Lasten der jungen Menschen, der Frauen und auch der ostdeutschen Bundesländer, erklärte der CDU-Politiker.

Moderation: Michael Groth |
    Michael Groth: In Berlin regiert seit einem Jahr die Große Koalition. Wenn Sie heute eine Bilanz ziehen, Herr Althaus, unter dem Strich: mehr Positives oder mehr Negatives?

    Dieter Althaus: Ich denke, auf jeden Fall mehr Positives. Es war ja schwer, eine solche Große Koalition zu bilden nach den vielen Jahren des politischen Streits zwischen den beiden Volksparteien. Und es ist gelungen, in wichtigen politischen Feldern Handlungseinigung zu erzielen und es ist jetzt auch in diesem einen Jahr gelungen, an diesen Stellen, wo Handlungseinigung erzielt worden ist, konkrete Vereinbarungen zu schließen. Und unter dem Strich zeigt sich ja auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, dass es positive Effekte gibt.

    Groth: Was hat denn nach Ihrer Einschätzung nicht so gut geklappt?

    Althaus: Wir haben ein paar Probleme gehabt. Einmal beim Thema Antidiskriminierungsgesetz. Da hätten wir erst diskutieren müssen und dann die Vereinbarung schließen müssen. Da musste nachgearbeitet werden. Das hat auch durchaus in der Stimmung Probleme mit sich gebracht. Auch der Kompromiss hin zur Gesundheitsreform war schwierig. Nun ist es auch eine sehr komplizierte Materie und die Positionen von Union und SPD lagen sehr weit auseinander. Aber wir haben dadurch natürlich in die Öffentlichkeit hinein nicht ganz einfach zu verkraftende Signale gesetzt. Das Beispiel Unternehmenssteuerreform, das ist wieder ein sehr, sehr gutes, wo man sieht, wie man in einer großen Koalition auch durch solide, langfristige Verhandlungen zu guten Ergebnissen kommen kann.

    Groth: Die Kanzlerin hat ja über ihre Regierung den Dreiklang "Reformieren – Sanieren – Investieren" gesetzt. Man hat den Eindruck, dass die Investitionen vor allem in Sanierungsprogramme der Sozialsysteme gesteckt werden, etwa die 2,5 Milliarden Euro zusätzlicher Steuermittel, mit denen schon im kommenden Jahr die Kassen bei der Kindermitversicherung entlastet werden sollen. Sehen Sie da ein Ungleichgewicht in diesem Dreiklang?

    Althaus: Wenn es so interpretiert würde, ja. Aber ich glaube, dass diese Investition, zum Beispiel Steuermittel in das Krankenversicherungssystem, eine wirkliche Zukunftsinvestition ist. Wir müssen dauerhaft die Kindermitversicherung über Steuern finanzieren. Erstens sind dann alle Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt. Und das ist auch wichtig, um die familien- und kinderpolitische Aussage zu stärken. Und zweitens müssen wir auch die Krankenversicherung stärker von den Arbeitsmarkt-, das heißt von den Lohnkosten entlasten. Und deshalb war es auch ein systematisch richtiger Schritt. Und beim Reformieren ist es gelungen, insbesondere für den Mittelstand Bürokratieentlastungen zu erreichen und auch zusätzliche Wachstumseffekte zu organisieren über den Privathaushalt und die Investition oder auch über kleine Sanierungsprogramme. Und es ist natürlich auch gelungen, in einem weiteren Schritt in der Gesundheitsreform deutlich zu machen, dass wir zu einem System kommen, das mehr Transparenz und mehr Wettbewerb organisiert. Und wir werden sicher jetzt auch bei der Unternehmenssteuerreform wachstumsstabilisierende und dynamisierende Effekte im Ergebnis haben.

    Groth: Muss, wenn die gesetzlichen Krankenkassen in den Genuss staatlicher Zuwendungen für die Kinderversicherung kommen, gleiches auch für die privaten Versicherungen gelten?

    Althaus: Also mittel- und langfristig ja. Wir brauchen eine Gleichbehandlung. Jetzt müssen wir erst einmal das staatliche, das heißt das gesetzliche Krankenversicherungssystem durch Öffnung und durch die Regularien, die dann in wenigen Jahren gelten, in ein stärker marktwirtschaftliches System hinein entwickeln. Und dann kann auch gesetzliches und privates Krankenversicherungssystem sozusagen mehr unter gleichberechtigten Bedingungen miteinander agieren. Und dann muss man die Frage beantworten, wie kann man zu einer Gleichbehandlung der Kinder kommen.

    Groth: Das wäre für Sie aber ein zweiter Schritt. Nicht zeitgleich?

    Althaus: Wenn man es zeitgleich organisieren will, haben wir wieder ein Finanzierungsproblem. Denn wir haben ja jetzt schon erlebt, dass dafür die Finanzierung aufzubringen sehr schwierig war. Nun kann man es nur in Schrittfolgen. Gott sei Dank, durch die Steuereinnahmenerhöhung kann man einen Schritt vorziehen. Aber wir dürfen uns eben auch nicht überfordern, weil die Sanierung des Bundeshaushaltes ein genau so wichtiges Anliegen ist.

    Groth: Noch eine Frage zur Gesundheit. Es heißt, die unionsgeführten Bundesländer wollen den einkommensabhängigen Beitrag zur Pflegeversicherung auf dem derzeitigen Stand von 1,7 Prozent des Bruttolohns einfrieren. Darüber hinaus soll es eine Vorsorgepflicht geben. Die Rede ist da von sechs Euro im Monat. Und dieser Betrag soll jedes Jahr um einen weiteren Euro wachsen. Sind das nur Gedankenspiele, oder ist das ein konkreter Plan?

    Althaus: Das ist noch kein konkreter Plan, aber das ist die Position, die gerade auch die Fachpolitiker der Union zu Recht entwickelt haben. Es ist ganz klar, die Pflegeversicherung ist eine ergänzende Versicherung, die für das Alter auch Vorsorgemöglichkeiten schafft. Aber die Eigenverantwortung muss erbracht werden. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wir sind eine Gesellschaft, in der Gott sei Dank die Menschen älter werden. Aber damit muss auch Vorsorge verbunden sein. Und zweitens wäre es fatal, wenn wir bei zukünftigen Reformschritten überhaupt in den sozialen Sicherungssystemen, so auch bei der Pflege, die Dynamisierung der Kosten nicht mit bedenken würden. Und man kann die Dynamisierung der Kosten nicht durch Erhöhung der Beiträge finanzieren. Dann würden wir den Faktor Arbeit noch mehr belasten. Also muss auch Eigenvorsorge ein wichtiges Prinzip sein.

    Groth: Hat sich, Herr Althaus, für die ostdeutschen Bundesländer eigentlich etwas geändert unter der ostdeutschen Kanzlerin Merkel?

    Althaus: Also, ich merke ein hohes Engagement für die neuen Länder. Und was besonders bemerkenswert ist, dass wir viel Zeit miteinander zusammen verbringen, um wirklich die Probleme zu diskutieren. Wir sitzen jeden Monat, um wirklich ganz intensiv die politischen Alltagsfragen, aber auch Zukunftsfragen zu erörtern. Und es ist auch jederzeit möglich, innerhalb einer sehr kurzen Frist mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin ins Gespräch zu kommen. Und ich denke zum Beispiel gerade an die Verhandlung zu den Kosten der Unterkunft. Da hat sie sehr auch die Interessen der neuen Länder mit verteidigt und auch dafür gesorgt, dass ein guter Kompromiss erzielt worden ist. Und ich hoffe, dass wir das auch noch in den nächsten Jahren erleben, wenn es um die weitere Ausgestaltung des sogenannten Solidarpaktes geht. Denn wir brauchen diese Unterstützung, um dann auch in den nächsten Jahren zu mehr Selbständigkeit zu kommen.

    Groth: Die Föderalismusreform gilt als Erfolg der Großen Koalition, obwohl erst der Praxistest erweisen wird, ob die neue Teilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern auch funktioniert. Nun soll es die Föderalismusreform II geben, bei der es um eine neue Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht. Sie gehörten von Anfang an zu denen, die am Erfolg dieser zweiten Stufe zweifeln. Wie sehen Sie das heute?

    Althaus: Ich bleibe bei der kritischen Einschätzung. Ich möchte natürlich immer, wenn Reformen begonnen werden, dass wir sie erfolgreich erreichen und dann auch umsetzen. Nur, es geht im Finanzverteilung. Und da alle Länder und die Kommunen und der Bund erwarten, dass sie entlastet werden oder höhere Finanzzuweisungen bekommen werden, geht die Rechnung so nicht auf. Deshalb setze ich auch sehr darauf, dass wir uns darauf verständigen, dass Aufgaben kritisch geprüft werden, dass Standards gesenkt werden und dass dadurch auch eine Kostenentlastung erfolgt. Und dann kann man auch über eine stärkere, gerechtere und möglicherweise auch anreizendere Neuverteilung diskutieren. Wenn man im heutigen System einfach nur Finanztransfers und Finanzentwicklungen neu beschreibt, dann würde es immer zu Lasten eines der Partner gehen. Und das könnte dann natürlich im Besonderen ein neues Land sein oder es könnten die so genannten ärmeren Länder sein. Im Ergebnis soll ein System entwickelt werden, das also kostengünstiger ist, damit für Bund, Länder und Kommunen Entlastungen entstehen, und zweitens ein System, das mehr Anreiz für eigenverantwortliches Handeln setzt. Dafür bin ich auch sehr, und dass im dritten dann auch für die Perspektive mehr Handlungssteuerung vornimmt. Das heißt, die Politik, die nicht so erfolgreich arbeitet, muss auch durch diese Handlungssteuerung erfahren, dass sie sich verändern muss.

    Groth: Viele Parteimitglieder vermissen das Profil der CDU in der Bundesregierung. Die Kanzlerin agiert als überparteiliche Staatsfrau und wichtige programmatische Eckpunkte bleiben auf der Strecke. Kann sich, muss sich die Union in Berlin nach Ihrer Ansicht mehr profilieren?

    Althaus: Es ist ja erst einmal wichtig in einer Großen Koalition, von beiden Seiten für Vertrauen zu arbeiten. Nach so vielen Jahren, ja eigentlich Jahrzehnten, ist es, glaube ich, eine der Grundbedingungen, um überhaupt erfolgreich zu arbeiten. Ich halte es auch deshalb für wichtig, weil uns ja in der Bundestagswahlnacht demonstriert wurde, dass uns viele Menschen das Vertrauen entzogen haben. Sie sind nicht zur Wahl gegangen oder sie haben anders gewählt. Und das gilt also wirklich für beide Volksparteien im Übrigen, Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb ist es wichtig, dass auch nach außen wie nach innen dokumentiert wird, im Grundsatz gibt es zwar Unterschiede, aber es gibt auch ein großes Maß an Übereinstimmungsfähigkeit. Und in so einer Situation dann ständig das eigene Profil – berechtigterweise zwar, aber doch am Ende auch belastenderweise für so eine Große Koalition – in den Mittelpunkt zu rücken, hätte keine Hilfe geleistet, sondern wäre eher kontraproduktiv gewesen. Es kommt natürlich bei wichtigen Punkten darauf an, dass klargemacht wird, was geht und was nicht geht. Ich bin der Kanzlerin sehr dankbar, dass sie beim Thema Mindestlohn sehr deutlich gesagt hat, das ist mit der Union nicht zu machen. Und ich halte es auch für wichtig, dass wir jetzt, nachdem die Große Koalition über ein Jahr arbeitet, ausgehend auch von dem Bundesparteitag in Dresden, über die Programmdiskussion diese Profildiskussion nach außen verstärkt wird. Dann wird es auch Gemeinsamkeiten geben, aber dann wird man auch sehen, wie akzentuiert die Politik der Union anders ist, als in vielen Bereichen die Politik der SPD. Und diese Programmdiskussion nach außen zu bringen heißt also auch, das Profil der Union darzustellen und es auch zu schärfen.

    Groth: Auf diese Programmdiskussion werden wir gleich noch zu sprechen kommen. Zunächst würde ich gerne mal in Berlin bleiben beziehungsweise auf die Rolle der Unionsministerpräsidenten kommen. Die SPD präsentiert sich ja relativ geschlossen. Das kann man von den Ministerpräsidenten der Union nicht sagen. Es bleibt der Eindruck, dass die Kanzlerin den stärksten Gegenwind aus den eigenen Reihen erhält. Die Gesundheitsreform war da ein gutes Beispiel. Also, von Durchregieren – diesen Ausdruck hat Angela Merkel ja im Wahlkampf benutzt – kann ja nicht die Rede sein, Herr Althaus.

    Althaus: Nun muss man sagen, zwölf Ministerpräsidenten der Union sind in Verantwortung. Sie müssen die Interessen ihrer Länder vertreten. Und wir sitzen regelmäßig zusammen. Und dabei kommt es auch vor, dass die Position zwischen Bundesregierung und Landesregierung auseinanderfallen, und das muss auch gesagt werden. Der Regelfall sollte sein, dass wir Konsensgespräche und damit auch Streitgespräche im internen Gespräch klären. Aber es ist sicher bei einer so großen Zahl von Kollegen auch möglich und auch nötig, dass wir die Position öffentlich deutlich machen. Denn in der Demokratie verläuft Meinungsbildung nicht nur hinter geschlossenen Zimmertüren. Sonst könnten sich die Wählerinnen und Wähler, auch die eigenen Mitglieder, überhaupt kein Bild machen von der Debatte. Am Ende gab es in dieser Legislaturperiode noch nicht ein einziges Thema, das die Ministerpräsidenten der Union nicht erfolgreich mit der Bundesregierung gemeinsam zum Ergebnis geführt haben.

    Groth: Das Problem ist nur, dass dieser öffentliche Streit ja offenkundig vom Publikum nicht geschätzt wird. Also, die Umfragewerte liegen derzeit sehr tief. Wäre da nicht etwas Harmonie vielleicht doch klüger. Wird dieser Streit nicht auch dazu beitragen, die Politikverdrossenheit, die wir ja feststellen, tatsächlich noch weiter zu steigern?

    Althaus: Ja, ich plädiere sehr dafür, dass wir, wenn wir diskutieren, sehr auf die Tonalität achten. Also, das Vertrauen in die Politik, in dem Fall auch in die Politik der Union, kann nur gestärkt werden, wenn nach außen wie nach innen deutlich wird, dass wir uns gegenseitig vertrauen und dass wir auch im Grundsatz die gleichen Ziele miteinander erreichen wollen. Also ist auch ein hohes Maß an Loyalität die Voraussetzung für ein hohes Maß an Geschlossenheit. Das ist richtig, zum einen wegen der Vertrauensentwicklung, zum anderen aber auch, weil die Wählerinnen und Wähler nichts weniger mögen als den Streit, noch dazu den Streit innerhalb der Unionsparteien.

    Groth: Sie haben den CDU-Parteitag, der am kommenden Wochenende in Dresden beginnen wird, schon angesprochen. Diesen Parteitag wird ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Ministerpräsident Rüttgers möchte die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose von 18 auf 24 Monate verlängern. Dabei soll die Bezugsdauer des ALG I an die Dauer der Einzahlung in die Versicherung gekoppelt werden. Für Rüttgers ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Für Sie auch?

    Althaus: Nein. Es ist eine Frage der Systematik. Der Antrag ist ja schon einmal in Düsseldorf vor zwei Jahren gestellt und so abgestimmt worden. Ich finde, die wichtigste Aufgabe, die die Union hat, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen wieder die Chance haben, aus Arbeitslosigkeit in Arbeit zu kommen. Und das ist dann eine Frage der Gerechtigkeit. Ob das gelingt? Denn ob nun nach 18 Monaten oder nach 24 Monaten die Absenkung auf das Arbeitslosengeld II erfolgt und damit dann auch der Rückgriff auf das Vermögen bis zum Schonvermögen, das ist nicht die Frage der Gerechtigkeit. Und zum Zweiten: Wenn es aufkommensneutral zu organisieren ist, so wie es ja auch im Antrag steht, dann müssen andere dafür die Finanzierung mittragen. Und ich befürchte, dass das zu Lasten der jungen Leute geht, zu Lasten der Frauen geht wegen der unterbrochenen Erwerbsbiografie und damit auch der Kürzung der Erwerbsbiografie und auch zu Lasten der neuen Länder, weil dort aufgrund der Wiedervereinigung und der Wirtschaftsentwicklung danach deutlich geringere kontinuierliche Erwerbsbiografien geschrieben werden konnten. Und alleine der Punkt im Blick auf die jungen Menschen macht mir große Sorge. Wir wollen ja alles tun, damit junge Menschen Arbeit haben, aber auch, damit sie wieder Vertrauen haben in die Gesellschaft und Vertrauen in Bindung, in Familie und Jasagen zu Kindern. Und ich kenne eine Statistik, die im Familienbericht der Bundesregierung vorgelegt worden ist, dass 39 Prozent der Männer im Alter von 35 Jahren, wenn sie keinen kontinuierlichen Arbeitsprozess hinter sich haben, nur ein Kind haben wollen und auch ein Kind haben, dagegen 62 Prozent mit kontinuierlicher Erwerbsarbeit ein Kind haben. Das zeigt ganz eindeutig, dass gerade auch bei jungen Menschen die Angst vor Arbeitslosigkeit und auch konkret die Arbeitslosigkeit erhebliche Auswirkung auf die Bindungsfähigkeit und auch auf das Jasagen für Kinder hat. Und deshalb wäre es ein großer Fehler, wenn man der Meinung ist, nun für die älteren Arbeitslosen mehr zu tun und dabei die jungen Arbeitslosen aus dem Blick zu verlieren.

    Groth: Verstehe ich Sie jetzt richtig, dass Sie und dass Thüringen den Antrag aus Nordrhein-Westfalen dann ablehnen wird?

    Althaus: Ich muss sehen, wie er konkret von der Antragskommission für die Abstimmung vorbereitet wird. Aber ich sage auch, unter dem Strich wäre das ein Punkt, dem ich persönlich nicht zustimmen könnte. Mit den Delegierten habe ich noch nicht gesprochen. Das werden wir dann tun, wenn der Antragstext vorliegt, der von der Antragskommission vorbereitet worden ist.

    Groth: In der Union will Rüttgers nicht nur mit diesem Vorschlag ja das soziale Profil verkörpern. Ist das eine Reaktion auf die Bundestagswahl 2005, als CDU und CSU ja mit einem dezidiert neoliberalen Programm viele potentielle Wähler offenkundig verschreckt haben?

    Althaus: Also, wir müssen unterscheiden zwischen der Wirkung von Politik in der Adaption bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Menschen, bei uns allen und der konkreten Ergebnisentwicklung von politischen Entscheidungen. Ich glaube, das Wichtigste, was die Union tun muss, ist das, was sie auch in den späten 40er und 50er Jahren und danach immer getan hat, auf eine starke Wirtschaftsentwicklung zielen, weil diese starke Wirtschaftsentwicklung auch die Herausforderung der Gesellschaft meistern lässt. Ludwig Erhard hat nicht umsonst diesen wichtigen Satz immer voran gestellt: Erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft kann die Gesellschaft ihre eigentlichen Ziele erfüllen. Das heißt, die Wirtschaft ist nicht zum Selbstzweck da, aber sie ist die Voraussetzung, damit Arbeitsplätze entstehen, damit Steuern gezahlt werden und dass damit dann auch der Sozialstaat organisiert wird. Wir haben viel zu lange diese Grundweisheit nicht mehr ausreichend beachtet und haben ein Stück weit den Sozialstaat über Neuverschuldung, immer wieder erhöhte Neuverschuldung finanziert. Das ist dann nicht gerecht, sondern das ist im höchsten Maße ungerecht, weil das nur noch ein Verbrauchen ist, nicht aber ein Investieren für die Zukunft. Und deshalb sollten wir uns auch gar nicht auf diese schiefe Diskussion einlassen, muss die Union sozialer werden oder nicht. Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Das heißt, wir brauchen auch eine starke Marktwirtschaft, damit wir soziale Gerechtigkeit sichern können.

    Groth: Es gibt ja noch einen anderen Aspekt. Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit steht ja über dem neuen Programm der CDU. Und Rüttgers fragt jetzt: Wo bleibt die Solidarität? Und dabei drängt er natürlich auf sozialdemokratischen Boden. Und die Reaktionen der SPD sind ja auch bekannt. Ist er vielleicht unter parteitaktischen Punkten also gar nicht so falsch, dieser Vorstoß?

    Althaus: Mag sein. Nur, es geht ja nicht um Taktik. Also, ich denke, dass auf Taktik die Wählerinnen und Wähler, wenn man es hart sagen würde, keine Lust mehr haben. Sie haben oft genug erlebt, dass die Taktik dann am Ende zwar zu Wahlergebnissen führt, die möglicherweise die Partei, die eine solche Taktik anlegt, beabsichtigt. Aber die Reaktion durch die konkrete politische Handlung blieb aus. Die Arbeitslosigkeit senkte sich nicht wirklich und der Sozialstaat wurde immer weniger finanzierbar. Ich denke deshalb, dass es richtig ist, auf Freiheit zu setzen. Freiheit ist neben Menschenwürde und Gerechtigkeit von den Prinzipien her die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Und es ist auch richtig, dass wir diese Gerechtigkeit dann über Subsidiarität und Solidarität sichern. Man darf diese Begriffe, die ja für Inhalte stehen und auch für Haltung stehen, – Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität – nicht von einander trennen, weil wir sonst einseitige Entwicklung fördern und diese einseitigen Entwicklungen zu fördern, heißt auch, die Potentiale einer Gesellschaft nicht ausreichend ausschöpfen. Wir brauchen die Leistungsfähigkeit, und die Leistungsfähigkeit wird zu allererst gespeist aus der Freiheit.

    Groth: Ihr saarländischer Kollege Müller fordert, die CDU müsse die soziale Gerechtigkeit stärker betonen. Der Generalsekretär Pofalla lehnt das ab. Und wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, stehen Sie da eher auf der Seite Pofallas. Entwickelt sich da so etwas wie ein Grundsatzstreit in der Union?

    Althaus: Wir sind ja mitten in der Grundsatzprogrammdiskussion, wo wir auch über solche Fragen diskutieren. Ich finde aber richtig, dass Ronald Pofalla sagt, soziale Gerechtigkeit einseitig positiv zu betonen und nicht darauf zu achten, dass auch die Grundlage für soziale Gerechtigkeit gesichert bleibt durch eben eine Leistungsfähigkeit in der Gesellschaft, vom Einzelnen bis hin zur Wirtschaft, bringt nichts. Und ich finde auch, dass es wichtig ist, darauf zu achten, weil das die Grundlage auch des Erfolges in der Bundesrepublik Deutschland war.

    Groth: Das Programm soll ja auch die CDU radikal modernisieren. Ein Beispiel wäre die Familienpolitik. Da spricht Pofalla davon, dass das Ehegattensplitting ja wohl in ein Familiensplitting umgewandelt werden soll. Lässt sich unter diesem Zwang der Modernisierung überhaupt der Begriff Volkspartei, so wie wir ihn seit Jahrzehnten für die CDU kennen, noch aufrecht erhalten?

    Althaus: Es geht genau auch darum, dass wir als Volkspartei die Integration vieler Gruppen in die Gesellschaft, vieler Gruppen auch in die Union und für die politische Überzeugung der Union weiterhin erreichen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir beides tun. Wir müssen deutlich machen, dass weiter die Grundbestände der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gesichert werden durch Ehe und Familie. Das ist nicht nur eine grundgesetzliche Aussage, sondern es ist auch eine tiefe Überzeugung der Union, abgeleitet aus unserem christlichen Menschenbild. Und zweitens, dass wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich Lebensläufe deutlich verändert haben und dass wir deshalb darauf achten, dass wir die Anreizwirkung in der Gesellschaft richtig definieren. Und wir wollen, so ist die Absicht, das Ehegattensplitting erhalten. Wir wollen aber gleichzeitig ein Familiensplitting zusätzlich entwickeln. Nur so geht es. Man kann nicht das eine gegen das andere ausspielen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir in der Öffentlichkeit deutlich machen, wir verabschieden uns nicht vom Grundbestand der Gesellschaft, von Ehe und Familie, vom Jasagen zu Kindern aus dieser Bindung heraus, aber wir akzeptieren, respektieren und unterstützen auch die, die in anderen Lebensentwürfen leben.

    Groth: Sie haben in der Debatte über die sozialen Sicherungssysteme eine Radikalkur vorgeschlagen. Der Staat soll jedem Bürger ohne Bedingung ein Grundeinkommen zahlen. Dafür werden die bisherigen Sozialleistungen gestrichen. Wahlweise gibt es 400 oder 800 Euro, von denen 200 für die Krankenversicherung abgeführt werden soll. Wer den höheren Beitrag wählt, zahlt auf jeden zuverdienten Euro 50 Prozent Steuern, bei der kleineren Summe wären 25 Prozent fällig. Erhoffen Sie sich in Dresden ein Meinungsbild der Partei zu diesem Vorschlag?

    Althaus: Nein, nicht direkt. Also, ich denke, dass dieser Vorschlag ein Vorschlag ist, der über die nächsten Jahre hinweg in der Gesellschaft diskutiert werden soll. Wir brauchen wieder Projekte, die aus der aktuellen Diskussion heraus die Zukunftsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft konkret machen. Ich denke, dass in den heutigen Strukturen des Sozialsystems, des Arbeitsmarktentwicklungsprozesses und auch des Steuersystems keine ausreichende Zukunftsfähigkeit gewährleistet werden kann. Ich sehe, dass zu viele Menschen herausfallen aus der Gesellschaft und zu wenig Chancen haben, selbständig wieder aktiv zu werden, und das solidarische Bürgergeld will genau an dieser Stelle die wichtigen Grundüberzeugungen der Gesellschaft zusammenbringen. Dass wir Freiheit sagen, ist richtig. Aber zur Freiheit gehört auch Solidarität. Das solidarische Bürgergeld will genau diese Solidarität sichern und damit die Chance zur Freiheit auch mehren. Zweitens: Dass wir Sicherheit sagen, indem wir das solidarische Bürgergeld zahlen, dass wir gleichzeitig aber auch sagen, dann wird Eigenverantwortung stärker möglich. Du sollst und du kannst durch Eigenverantwortung deutlich hinzuverdienen. Der Anreiz wird gesetzt. Und dass wir drittens den kontrollierenden, sanktionierenden, intervenierenden Staat deutlich reduzieren und an diese Stelle den vertrauenden Staat setzen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass eine freiheitliche Gesellschaft, noch dazu mitten in der Globalisierung, so dynamisch, wie sie abläuft, nicht weiterkommt mit ständigen Kontrollen und Intervention. Ich setze eher auf das wichtige Wort, das Kontrolle gut, Vertrauen aber besser ist.

    Groth: Die Menschen sind ja nicht gleich, Herr Althaus. Für den einen mag der Betrag zu wenig sein, für den anderen vielleicht zu viel. Muss man da nicht ein bisschen genauer hinsehen und auch auf individuelle Bedürfnisse eingehen?

    Althaus: Was wichtig ist, dass individuelle Probleme beachtet werden müssen. Ich denke da an Behinderungen und ähnliches. Aber ansonsten denke ich, das solidarische Bürgergeld will die Grundbedingungen schaffen, die wir uns als soziokulturelles Minimum vornehmen. Und es ist dann eben so, dass nicht mehr die Frage bei einem Einkommen beantwortet werden muss, ist das existenzsichernd oder nicht, sondern ich integriere wider den Arbeitsmarkt in den wirklichen Markt hinein. Und dadurch, dass wir unseren Sozialstaat voll an den Arbeitsmarkt gekoppelt haben, werden wir durch die Entkopplung auch erreichen, dass die Arbeit wieder günstiger wird, dass dadurch Wirtschaftswachstum entsteht.