Erfurt
Thüringer CDU stimmt auf kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag mit SPD und BSW ab

In Erfurt beginnt zur Stunde ein Parteitag der Thüringer CDU.

    CDU-Verhandlungsführer: Beate Meißner, Andreas Bühl und Mario Voigt (Archivbild vom 12.11.) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Dabei soll der sogenannte Landesausschuss aus Parteivorstand und Delegierten der Kreisverbände über den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. CDU, SPD und BSW hatten den Koalitionsvertrag in der vergangenen Woche vorgestellt. Das BSW will am 7. Dezember auf einem Parteitag darüber entscheiden. Bei der SPD stimmen die Mitglieder bereits seit Montag ab; das Ergebnis soll am 9. Dezember bekanntgegeben werden.
    Falls alle Parteien das Abkommen billigen, soll der CDU-Landesvorsitzende Voigt noch vor Weihnachten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Bündnis würde eine Minderheitsregierung bilden, weil ihm für eine Mehrheit ein Sitz im Parlament fehlt. Eine Zusammenarbeit mit der stärksten Partei - der AfD - haben die drei Parteien ausgeschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.