Dieser Konflikt ist auch ein Streit der Supermächte: USA gegen China. Es geht um die Frage, ob die Social-Media-Plattform TikTok auf dem US-amerikanischen Markt verboten werden soll. Die Kongresskammer hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der einen Eigentümerwechsel erzwingen soll. Nun liegt das Papier dem US-Senat vor. Dessen Haltung ist bisher unbekannt. Präsident Biden hat aber bereits das Signal gegeben, ein mögliches Gesetz zu unterzeichnen.
Gegen Einfluss aus Peking
Die Gesetzesvorlage richte sich ganz gezielt gegen China, den Einfluss der Kommunistischen Partei und des chinesischen Staates, so die Einschätzung von Dlf-Korrespondentin Doris Simon in Washington. Bereits in der Vergangenheit habe sich gezeigt, wie eng die Wirtschaft in China mit Staat und Partei verflochten sei.
Bann oder Eigentümerwechsel
TikTok gehört zum chinesischen Konzern Bytedance. Dieser steht im Verdacht, Nutzerdaten an Regierungsstellen in Peking weiterzugeben. Darunter auch sensible Daten von Journalisten, die im Kontakt mit Whistleblowern standen, so Korrespondentin Simon. Sowohl US-Bundesbehörden als auch Mitarbeitende im EU-Parlament haben wegen Datenschutzbedenken die App von Diensthandys verbannt.
Durch ein Verbot könnte der Kurzvideo-Dienst aus den US-amerikanischen App-Stores verbannt werden. Laut TikTok nutzen etwa 170 Millionen Menschen in den USA die App. Um weiterhin auf dem amerikanischen Markt zu bleiben, könnte Bytedance das US-Geschäft an dortige Investoren verkaufen. Auch Donald Trump hatte Ähnliches in seiner Amtszeit versucht durchzusetzen.
Mobbing-Vorwurf aus China
Doch das Unternehmen wehrt sich vehement gegen diesen Schritt und wolle lieber alle rechtlichen Schritte gegen ein Verbot einlegen. Gerade erst veröffentlichte TikTok-Geschäftsführer Shou Chew ein Statement, in dem er beteuert, User-Daten zu schützen. Des Weiteren kritisiert er das Gesetzesvorhaben als Angriff auf die Redefreiheit. Nutzerinnen und Nutzer ruft er dazu auf:
Schützt eure verfassungsmäßigen Rechte. Macht eure Stimmen hörbar.
Peking spricht sogar von "Mobbing-Verhalten", das "den USA unvermeidlich noch Ärger bereiten" würde.
Rechtliche Bedenken
Journalistin Doris Simon bezweifelt jedoch, dass die Gesetzesvorlage jemals in Kraft treten werde: Die Redefreiheit sei ein in der US-Verfassung festgehaltenes Gut. Sie könnte noch eine rechtliche Hürde für ein mögliches Gesetz sein, gibt Simon zu bedenken. Bereits ein ähnliches Verbotsverfahren im Bundesstaat Montana scheiterte an dem verfassungsmäßig geschützten Recht der Meinungsfreiheit.
